Justizminister in KölnAmstgericht künftig auch abends geöffnet?
An der Seite von Amtsgerichtspräsident Henning Banke (M.) buchte Minister Peter Biesenbach einen Termin.
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Köln – Nur Termine von 8 Uhr bis Mittags? Da fragte NRW-Justizminister Peter Biesenbach zunächst vorsichtig nach. „Kein Termin für Berufstätige so um 19 oder 20 Uhr?“ Die Vorstellung der neuen Online-Terminbuchung für einige Geschäftsfelder am Amtsgericht brachte am Mittwoch den Amtsgerichtspräsidenten Henning Banke in Zugzwang: Solch eine Öffnung für den Kunden sei auch im Interesse des Gerichts, allerdings müsste das dann mit dem Personalrat besprochen werden, und die Eingangskontrollen müssten auch gewährleistet sein, merkte Banke an.
Biesenbach war gestern ins Oberlandesgericht am Reichensperger Platz gekommen, um die Online-Terminbuchung als Pilotprojekt zu starten. Tatsächlich ist sie schon seit ein paar Wochen auf der Internetseite des Amtsgerichts möglich und wird auch schon benutzt.
Termine für Grundbuch, Nachlass und Insolvenz online buchbar
Die Technik, die über drei Jahre mit 150 000 Euro finanziert und von der Landestochter D-NRW mit der „Public Plan GmbH“ entwickelt wurde, kann von allen Justizeinrichtungen genutzt werden – auch von den Justizvollzugsanstalten.
Bislang ist die Auswahl an Terminbuchungen beschränkt. Grundbuch, Nachlass, Insolvenz – das sind die Themenfelder, für die man künftig nicht mehr einfach zum Gericht gehen soll, und sich überraschen lässt, wie lang die Warteschlange ist. Am Montag warteten Bürger an der Nachlassstelle zweieinhalb Stunden nur darauf, erstmals vorzusprechen und waren dann noch nicht beim Rechtspfleger. „Die Terminvereinbarung ist natürlich nur auf den freiwilligen Bereich bezogen“, schränkte Biesenbach ein: „Zu den anderen Terminen wird man nach wie vor geladen und muss dann kommen.“
Projektmitarbeiter Pascal Kostkowski aus Düsseldorf erklärte die Anwendung: „Wer ein Erbe ausschlagen muss, kann nun einen freien Termin nach Uhrzeit oder Datum finden, so wie ihn die Sachbearbeiter als verfügbar eingetragen haben.“ Es gibt auch die Option, ein Aktenzeichen anzugeben, dann kann sich der Sachbearbeiter bereits die Akte zurechtlegen.
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Bei der Rechtsantragsstelle kann zunächst kein Termin vereinbart werden. Dazu sei der Zeitaufwand je Fall zu unterschiedlich. „Vor allem Eilanträge sind oft eine Wundertüte“, sagte der Amtsgerichtspräsident.
Wer einen vereinbarten Termin ändern oder absagen will, muss jedoch derzeit in Düsseldorf anrufen: (02 11) 8 37 19 22 lautet die Servicenummer dazu. Unter dieser Nummer können auch ohne Zugang zum Internet Termine vereinbart werden.
Weitere Informationen finden Sie unter www.ag-koeln.nrw.de.