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Parksituation Köln-HöhenbergProbleme durch Umbau der Germaniastraße

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Die Baustelle an der Germaniastraße bringt zurzeit viel Bewegung durch Parkplatzsuche ins Veedel.

Höhenberg – „Es tut uns echt weh, zu sehen, dass der Parkplatz vom Höhenbergbad nachts völlig leer steht und wir Anwohner nicht wissen wohin mit unseren Autos.“ So beschrieb Anwohnerin Hilde Pfister stellvertretend für ihre Nachbarn die Problematik rund ums Höhenbergbad.

Die Parksituation sei vor allem seit dem Umbau der Germaniastraße noch schlimmer geworden. Eine Möglichkeit, die Lage ein wenig zu entschärfen, sieht sie in der nächtlichen Öffnung des Schwimmbadparkplatzes, der nachts mit einer Kette verschlossen wird.

„Wir können morgens, bevor die ersten Schwimmbadbesucher kommen, wieder unsere Autos dort entfernen“, schlug sie der Verwaltung vor und schilderte in einem lebhaft geschriebenen Brief die Situation vor Ort. Auch den Ausschuss für Beschwerden und Anregungen der Stadt erreichte das Schreiben.

Autos von Schwimmbadbesuchern abgeschleppt

Unverständlich sei es aber auch, dass die Stadt im gesamten Bereich und auch auf dem Schwimmbadparkplatz rigoros abschleppen ließe. „Im Sommer werden reihenweise die Autos der Familien abgeschleppt, die mit ihren Kindern im Schwimmbad sind. Ich bin schon mehrmals ins Bad gelaufen, um die Frau an der Kasse zu bitten, das Autokennzeichen von dem Auto, das gerade abgeschleppt wird, durchzusagen. Damit der Fahrer noch schnell herauskommen kann. Mehrmals wurde mir der Wunsch nicht erfüllt. Das ist auch ganz bestimmt nicht im Sinne der Schwimmbadbesucher“, heißt es in ihrer Petition.

Ihre Eingabe lag nun den Kalker Bezirksvertretern vor. Die Situation sei hinlänglich bekannt, sagte Eva Gärtner-Plückthun von der CDU-Fraktion, „dass aber so extrem abgeschleppt wird, halte ich für problematisch“, fügte die CDU-Frau hinzu. Sie plädierte dafür, im Schwimmbad zunächst eine Durchsage zu machen, bevor Pkw der Badegäste abgeschleppt werden.

Mit der Antwort der Verwaltung, die dazu die Kölnbäder befragt hatte, zeigte sich Anwohnerin Pfister nicht zufrieden. Denn die Kölnbäder erteilten ihr eine Absage: „Wir haben großes Verständnis für den Wunsch der Anwohner aus den benachbarten Häusern nach mehr Parkraum in dieser Gegend. Genau die beschriebene Knappheit an Parkplätzen hat uns seinerzeit veranlasst, die nächtliche Kette zu spannen“, heißt es dort.

Keine Absicht, „Kettenlösung" wieder abzuschaffen

So haben nicht nur die Gäste des Schwimmbades, sondern auch die Mitarbeiter oder Handwerker die Möglichkeit, dort direkt zu parken. Dies sei nicht immer so gewesen. In der Vergangenheit hätten neben Anwohnern, die ihren Pkw morgens vom Grundstück entfernten, viele Dauerparker den „begehrten“ Parkraum vor dem Kombibad frequentiert. Weil sich daraufhin Badegäste beschwerten, sei man zu der Lösung mit der Kette gekommen. „Manch einer ist in der Vergangenheit wieder weggefahren, weil kein Parkplatz zu finden war“, schreiben die Kölnbäder. Aus diesem Grund habe man nicht die Absicht, die „Kettenlösung“ wieder abzuschaffen. Weil Pfister ihrer Petition Nachdruck verleihen wollte, erschien sie zur Sitzung der Bezirksvertreter und trug dort ihr Anliegen noch einmal mündlich vor.

Zur „Schützenhilfe“, wenn auch nicht für ihren Vorschlag den Schwimmbadparkplatz nachts für die Anwohner zu öffnen, war ein weiterer Anwohner anwesend, der eine ähnliche Petition fürs selbe Viertel vortrug.

Manuel Passalia ging es um Anwohnerparken in der Saalfelderstraße, einer Nebenstraße in unmittelbarer Nähe des Schwimmbades. Auch Passalia klagte über fehlenden Parkraum und brachte deshalb die Idee des Anwohnerparkens ins Spiel. „Wir haben eine Umfrage unter den 60 Familien dort gestartet. 55 sprachen sich für eine Anwohnerparkregelung aus“, erzählte der Anwohner. Mit seinem Vorschlag traf er bei der Verwaltung auf offene Ohren. Die schlägt vor, zunächst eine Erhebung des ruhenden Verkehrs zu beauftragen im gesamten Bereich des Höhenbergbades. Das Ergebnis soll später die Grundlage für ein Konzept eines Anwohnerparkgebietes bilden.

Ein Vorschlag, der auch bei den Bezirksvertretern auf weitgehende Zustimmung traf. Sie einigten sich allerdings darauf, die Erhebung erst nach Abschluss der Baumaßnahme in der Germaniastraße durchzuführen, damit sich kein verfälschtes Bild ergebe. Zusätzlich brachte SPD-Bezirksvertreter Christian Robyns den Parkplatz der Deutschen Post ins Spiel: Dieser sei nicht komplett ausgenutzt und könnte möglicherweise für Anwohner zur Verfügung stehen.

Gespräche mit der Deutschen Post

Ein Vorschlag, den die Bezirksvertreter in ihrer Abstimmung berücksichtigten. Letztendlich einigten sie sich einstimmig darauf, die Verwaltung damit zu beauftragen, mit der Deutschen Post Gespräche zwecks Nutzung des Parkplatzes zu führen, zumindest während die Sanierung der Germaniastraße noch nicht abgeschlossen ist. Im Anschluss soll eine Erhebung Ergebnisse für eine Anwohnerparkregelung liefern. Eine Lösung, mit der letztendlich beide Petenten halbwegs zufrieden die Sitzung verließen.

Was die Sanierung der Germaniastraße betrifft, so hat sich die unter anderem durch die Wetterlage und weitere notwendige Bodenuntersuchungen verzögert, sodass die Stadt mit der Fertigstellung jetzt im Juli diesen Jahres rechnet. Später als zunächst geplant, anvisiert wurde zunächst März diesen Jahres. Die Anwohner sind, wie das Presseamt auf Nachfrage mitteilte, im Mai bei einem Ortstermin über die Verzögerung und deren Gründe informiert worden.

Von Anfang an lief nicht alles nach Plan. Im August 2018 wurden die Anwohner über eine Kostenerhöhung informiert. Die Sanierung, Stand 2018, wurde um 487.100 Euro teurer und kostet damit statt wie zuvor veranschlagt 1,5 Millionen Euro nun 1,89 Millionen Euro. Und schon damals vermuteten die Anwohner, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sein könnte (die Rundschau berichtete). Sie könnten recht behalten. Denn die Bodenuntersuchungen waren in der letzten Erhöhung noch nicht enthalten.

Maßnahmen und Anliegerbeteiligung

Warum wird die Straße saniert?

Die Straße befand sich in einem sehr schlechten Zustand mit großen Schlaglöchern und Rissen. Insgesamt war die Germaniastraße bis dato ein großer asphaltierter Flickenteppich.

Was genau wird gemacht?

Fahrbahn und Gehwege wurden komplett erneuert. Zusätzlich erhält die Fahrbahn stellenweise Verengungen, sodass die vorgebenen 30 Kilometer pro Stunde auch eingehalten werden. Die alten Hütten auf dem Gelände der Bahn sollten entfernt werden. Stellenweise mussten Hauseinfahrten und Gehwege angepasst werden, so dass sich das Regenwasser dort nicht mehr sammelt.

Was passiert mit den Bäumen an der Straße?

Der Baumbestand wurde während der Maßnahme geschützt. Dort, wo bislang keine Bäume standen, sollen neue gepflanzt werden.

Wie hoch werden die Kosten für Anwohner sein?

Dies steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, ist aber durch das Kommunalabgabegesetz NRW geregelt und richtet sich unter anderem nach der Grundstücksgröße. Grundsätzlich werden rechtlich drei Klassen von Verkehrswegen unterschieden:

- bei Anliegerstraßen dürfen 75 Prozent der Kosten umgelegt werden.

- bei Haupterschließungsstraßen dürfen 50 bis 60

Prozent umgelegt werden.

- bei Hauptverkehrsstraßen dürfen 25 bis 60 Prozent umgelegt werden.

Je mehr Fremdverkehr durch die Straße fließt, desto geringer muss der Anteil ausfallen, den die Kommune umlegt. Die Straßeninstandhaltung – etwa die Ausbesserung von Schlaglöchern – ist Sache der Kommune. Nur für die Erneuerung oder Verbesserung einer bestehenden Straße darf die Kommune Beiträge erheben. Die Gemeinde muss die Straße in der Zwischenzeit laufend unterhalten und instandgesetzt haben, damit sie von den Anliegern Beiträge für die Erneuerung erheben darf. (swa)

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