Köln – Der im Juli 2019 ausgerufene Klimanotstand in Köln verunsichert Teile der Arbeitgeber massiv. Das hat Michael Jäger, Vorsitzender des Kölner Arbeitgebervereins, am Mittwoch beim 20. Katerfrühstück im Hotel Pullmann klar gemacht.
Er sagte: „Auf die Spitze getrieben würde das nach meinem Verständnis das Ende jeder Bautätigkeit bedeuten – ganz gleich, ob es sich um Wohn-, Schul-, Straßen- oder Gewerbebauten handelt.“
Klimanotstand
73 Politiker des Kölner Stadtrates haben am 9. Juli 2019 dafür gestimmt, den Klimanotstand auszurufen, zehn dagegen. Damit besitzt die Eindämmung des Klimawandels eine hohe Priorität.
Den Politikern soll grundsätzlich aufgezeigt werden, wie sich Vorhaben auf das Klima auswirken. Der Klimanotstand ist nicht gleichzusetzen mit Notstandsgesetzen, die im Ausnahmefall Bürgerrechte einschränken.
Die Stadt habe sich damit Fesseln angelegt. Das könne es nicht sein und so habe er Oberbürgermeisterin Henriette Reker nicht verstanden. Sie hatte den Klimanotstand mit forciert, der Stadtrat votierte dafür.
Klimanotstand laut Reker keine Bedrohung
In ihrer Rede vor gut 200 Gästen verteidigte Reker den Klimanotstand: „Ich sehe den Klimanotstand nicht als Bedrohung für unsere Stadtgesellschaft.“ Erfolgreiches Wirtschaften und Umwelt müssen sich laut Reker nicht ausschließen.
Und: „Ökonomie und Ökologie sind zwei Seiten einer Medaille. Ich bin fest davon überzeugt, dass nur derjenige, der das versteht, zu den Gewinnern zählt.“ Es sind Sätze, die die Grünen freuen werden, sie unterstützen mit der CDU gemeinsam Reker bei der OB-Wahl am 13. September.
Podiumsdiskussion wegen Stadtrat-Wahl
An diesem Tag wählen die Kölner auch den neuen Stadtrat – und am Mittwoch eröffneten die anwesenden Politiker schon mal den Wahlkampf. Das Motto lautete „Klimanotstand – welche Ziele bleiben der Politik bis 2025?“
Auf dem Podium diskutierten vier Politiker aus Köln: die Fraktionschefs Bernd Petelkau (CDU), Brigitta von Bülow (Grüne) und Ralph Sterck (FDP).
Die SPD hatte statt Fraktionschef Christian Joisten ihren OB-Kandidaten Andreas Kossiski geschickt, Joisten war aber im Saal und hörte zu. Die Moderatoren Claudia Schall (Radio Köln) und Stefan Sommer (Kölnische Rundschau) befragten das Quartett zu den wichtigen Kölner Themen und eben auch zum Klimanotstand.
Unterschiedliche Meinungen zum Klimanotstand
Sterck sagte: „Das ist reine Symbolpolitik in einer Stadt, die so stark wächst. Ich glaube schon, dass es ein Bremsklotz ist.“ Dagegen wehrte sich Petelkau, sagte aber auch: „Wir brauchen neben der sozialen Dimension in dieser Stadt auch die Wirtschaft. Wir können nicht 1,1 Millionen Menschen ohne Arbeitsplätze haben. Das miteinander zu versöhnen, ist die Aufgabe.“
Die CDU kann mit Blick auf ihre traditionelle Wählerschaft nicht ganz so forsch mit dem Thema umgehen wie ihr Bündnispartner im Stadtrat, die Grünen. Von Bülow sagte: „Es hört sich hier so an, als hätten wir ein Problem mehr in der Stadt geschaffen, ich würde das genau andersherum ausdrücken: Wir öffnen die Stadt, damit sie zukunftsfähig wird.“
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Kossiski, Landtagsabgeordneter und kein Kölner Ratsmitglied, forderte wie zuletzt, die Industrie mitzunehmen. „Der wichtige Schritt zum Klimaschutz muss den Menschen der Stadt, den handelnden Personen und den Industrieunternehmen kommuniziert werden.“
