„Die Stadt bekommt es nicht hin“Pannen beim Briefwahlversand in Köln gehen weiter
Die roten Wahlbriefe werden in einer Außenstelle des Wahlamts in Holweide sortiert.
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Köln – Die Pannen beim Versand von Briefwahlunterlagen für die Europawahl gehen weiter. Wie berichtet, haben sich bereits mehr als 2200 Kölner bei der Stadt beschwert. Angeforderte Wahlbriefe kamen nicht an, andere erhielten die Unterlagen doppelt. „Ich bin richtig sauer“, sagt Rundschau-Leserin Gertrud Haus aus Rodenkirchen. „Meine Tochter und ich haben am 23. April Briefwahl beantragt, aber bis heute nichts erhalten. Das ist einen Monat her. Mehrfach haben wir bei der Stadt nachgefragt, dort hieß es nur, die Anträge seien bearbeitet“, erzählt sie am Donnerstag.
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Bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben, sei ihr wichtig, betont die 77-Jährige. „Ich will nicht, dass das braune Gesindel drankommt.“ Weil sie gehbehindert sei, habe sie Briefwahl beantragt, ihre Tochter habe das aus Termingründen gemacht. „Jetzt müssen wir beide trotzdem sehen, wie wir am Sonntag ins Wahllokal kommen, weil die Stadt es nicht hinbekommt“, kritisiert die Rentnerin. Von ihrer jüngeren Schwester, die in der Altenpflege arbeite, wisse sie auch von zahlreichen Senioren im Kölner Süden, die ebenfalls keine Briefwahlunterlagen bekommen hätten. „Die Stadt tut so, als sei alles in Ordnung mit der Briefwahl, aber das stimmt offensichtlich nicht.“
Stadt weist Schuld von sich
Das städtische Wahlamt weist die Schuld von sich. Alle eingehenden Anträge würden tagesaktuell bearbeitet und sofort an den Druckdienstleister übergeben, erläutert Wahlamtsleiterin Stephanie Brimmer. Außerdem habe man einen Mitarbeiter vor Ort beim Druckdienstleister, der täglich stichprobenartig die Zahl der Druckaufträge und der tatsächlich produzierten Wahlbriefe vergleiche. Angesichts der großen Mengen seien Fehler jedoch nicht gänzlich auszuschließen. Bis Mittwochabend gingen bei der Stadt 179 199 Anträge auf Briefwahl ein – rund 10 000 mehr als einen Tag zuvor.
Die Zahl der Rückläufe lag bei 131 836. Das entspricht einer Quote von 73,6 Prozent. Was mit den restlichen mehr als 47 000 Wahlbriefen ist, wisse man nicht, sagte Brimmer, doch bei den vergangenen sieben Wahlen in Köln habe die Rücklaufquote bei Briefwahl stets zwischen 65 und 75 Prozent gelegen. „Ähnliche Werte findet man auch in anderen Städten.“ Mit dem für die Zustellung zuständigen Dienstleister Postcon habe man intensive Gespräche geführt. In den rund 1500 Fällen, bei denen die erste Zustellung nicht funktioniert habe, sei ein zweites Mal zugestellt worden, dazu habe man seit dieser Woche auch die Deutsche Post eingebunden. Alle, denen Unterlagen fehlten, sollten die Hotline 0221-221-34567 anrufen. „Wir bemühen uns, eine Lösung zu finden.“