Köln – Die Initiative, die sich für ein Bleiberecht von jahrelang geduldeten Flüchtlingen einsetzt, hat Unterstützung aus der Politik erfahren. Im Hauptausschuss beschloss eine breite Koalition von SPD, CDU, Grünen, Linke, Piraten und Gute-Gruppe, Initiativen zu fördern, die sich für eine „sichere Aufenthaltsperspektive“ dieser Menschen einsetzen. Voraussetzung: die Flüchtlinge bemühen sich um Integration und es gibt keine Abschiebegründe.

Etwa 4500 Menschen sind betroffen. Die FDP hatte vergeblich beantragt, beim Bund auf ein Einwanderungsgesetz zu pochen. Der kommunale Spielraum ist begrenzt. Es gibt eine Beratungskommission, die Aufenthaltsrechte klären soll. (sol)