Köln – Die Debatte ist angestoßen. Nachdem Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) die zunehmenden Probleme mit osteuropäischen Obdachlosen in den Straßen der Innenstadtüber die Rundschau publik gemacht hat, melden sich nun die Politiker aus dem Stadtrat zu Wort. Der Tenor: Die Zustände können so nicht mehr geduldet werden.
Ursula Gärtner, sozialpolitische Sprecherin der CDU: „Auch wir beobachten ein aggressives Verhalten und ein hohes Maß an Verwahrlosung osteuropäischer Obdachloser.“ Möglicherweise sei eine Anlaufstelle für Aussteigewillige sinnvoll. „Aber wir sehen auch, dass dieser Personenkreis Hilfsangebote vielfach ablehnt. Daher braucht es ein umfassendes Konzept, bei dem auch verstärkte Kontrollen durch die Polizei sowie die Frage nach dem Bleiberecht nicht ausgeklammert werden dürfen“, sagt Gärtner. Man werde sich mit dem Thema in den Gremien befassen.
Bisher nicht in die Debatte eingebracht
„Sozialdezernent Harald Rau ist gefordert, uns in Zusammenarbeit mit Experten von Hilfsorganisationen und Ordnungsbehörden Lösungsvorschläge zu unterbreiten.“ Rau hat sich bisher nicht in die Debatte eingebracht.
Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP, baut Rau eine „Brücke“. „Wir haben eine Städtepartnerschaft mit der rumänischen Gemeinde Klausenburg. Ein Kompetenzaustausch mit den dortigen Freunden könnte helfen.“ Vielleicht sei es sogar möglich, Sozialarbeiter von dort in Köln einzusetzen.
Bund in die Pflicht nehmen
Der Liberale will auch den Bund in die Pflicht nehmen. Die Osterweiterung der EU habe Vorteile für Deutschland. „Doch der Bodensatz landet bei Kommunen wie Köln, die finanziell damit allein gelassen werden.“ Zudem will Sterck „eingeschlafene“ Programme neu aufsetzen, wie einen Bus, der Rückkehrwillige in ihr Heimatland fährt. Den Vorschlag des Kölner Sozial-Experten Dr. Thomas Münch, den Kölnberg als „Andockstation“ für Osteuropäer auszubauen, lehnt er ab. „Das kann Meschenich nicht leisten.“
„Der Kölnberg braucht ein umfassendes Konzept“, sagt Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Ihn nur auf die Bedürfnisse von Neuankömmlingen aus Osteuropa zuzuschneiden, greife bei der komplexen Problemlage dort zu kurz. „Für die Probleme mit Obdachlosen aus Osteuropa in der Innenstadt sehe ich keinen anderen Weg, als die Hilfsstrukturen besser danach auszurichten. Die finanzielle Lage der Anlaufstellen habe das grün-schwarze Bündnis schon beim aktuellen Doppelhaushalt gestärkt. Das müsse nun nochmals zielgerecht weitergeführt werden. „Dafür brauchen wir Antworten von der Verwaltung“, sagt Jahn.
Die will auch die SPD hören. „Es kann dabei allerdings nicht ausschließlich um repressive Maßnahmen gehen. Diese würden nur zu einer weiteren Verdrängung führen. Vielmehr bedarf es einer umfassenden Unterstützung für diese Menschen und einer entsprechenden Ausstattung der verschiedenen Träger und Hilfsangebote“, sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD, Michael Paetzold.
