Köln – Eine Woche vor dem Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Samstag macht die Kölner Polizei deutlich, dass es zu großen Einschnitten für die Bevölkerung kommen wird. Polizeipräsident Uwe Jacob spricht von „erheblichen Einschränkungen im innerstädtischen Leben“ und „wesentlichen Einschnitten“ im Straßen- und Nahverkehr. Die Behörde stehe vor einem herausragenden Einsatz.
Tatsächlich drängt die Zeit, selbst der exakte Ablaufplan des Besuchs mit all seinen Auswirkungen ist den Behörden weiter unklar – eine Woche vor dem Staatsbesuch, obwohl solche Termine sonst minutiös vorbereitet werden. „Es wird eine planerische Herausforderung“, sagt ein Polizeisprecher. Eine „verlässliche Planungsgrundlage“ liege nicht vor.
Auswirkungen mit AfD-Bundesparteitag vergleichbar
Aus dem Rathaus ist zu vernehmen, dass die Auswirkungen durchaus mit dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) im April 2017 vergleichbar sind – oder darüber hinaus gehen. Damals demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen das Treffen im Maritim-Hotel, 4000 Polizisten sicherten die Stadt.
Von den massiven Störungen sind laut Jacob neben den Kölner, auch Besucher, Handel, Gastronomie und die mehreren tausend Teilnehmer der Dom-Wallfahrt betroffen. Besonders in der Innenstadt werden mehrere zentrale Verkehrsachsen gesperrt sein. Die Stadt ist – mal wieder – im Ausnahmezustand.
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Nach derzeitigen Erkenntnissen des Planungsstabes wird Erdogan nach seiner Landung am Flughafen Köln/Bonn in ein Hotel in der direkten Innenstadt fahren und sich für den Besuch der Moschee vorbereiten. Rund um das Hotel wird es Sperrungen geben – betroffen sind unter anderem die Ringe, Belgisches Viertel, Aachener Straße und Bereiche rund um den Rudolfplatz. Für die Fahrt vom Flughafen zum Hotel und später zur Moschee werden die Straßen komplett gesperrt. Allein der Tross der türkischen Delegation ist mit 70 Fahrzeugen unterwegs – hinzu kommen Wagen der Polizei und des Bundeskriminalamtes.
Schlimmster Fall: Dom müsste geschlossen werden
Möglicherweise wirkt sich der Besuch auch auf die Domwallfahrt aus. „Der Dom ist von Großereignissen in der Kölner Innenstadt immer betroffen“, sagt Markus Frädrich, Sprecher des Dompropsts. Die Domwallfahrt wird rund um den Dom mit einem umfangreichen Programm begleitet. Am kommenden Samstag beispielsweise wollen mehr als 40 Schmiede aus ganz Europa Nägel mit Friedenstauben auf den Köpfen schmieden. Ob das durchgeführt werden kann? „Wir wissen es noch nicht.“ Der schlimmste anzunehmende Fall wäre, wenn der Dom gar für eine Zeit geschlossen werden müsste. Während der Domwallfahrt finden von morgens bis abends Pilgermessen und Andachten statt.
Ob Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei der Moscheeeröffnung spricht, war auch am Freitag unklar. Reker fordert ein Rederecht für ihre Teilnahme, noch liegt eine solche Zusage nicht vor. Auch die vier Vertreter von Reker können laut städtischem Protokoll nicht an ihrer Stelle sprechen, wenn sie von sich aus eine Teilnahme verweigert.
Bei der KVB wird fest davon ausgegangen, dass am Tag des Erdogan-Besuchs Busse und Bahnen nicht ungehindert fahren können. „Ganz sicherlich wird es Einschränkungen für Buslinien in der Innenstadt geben“, sagt KVB-Sprecher Matthias Pesch. Selbst für U-Bahnstrecken schließt er Störungen nicht aus.
