Köln – Es geht an diesem Donnerstagnachmittag im Stadtrat um viel Geld, sehr viel Geld: Rund 4,88 Milliarden Euro plant die Stadt Köln, im Jahr 2019 auszugeben, 4,75 Milliarden einzunehmen. Es sind große Summen, die der Haushalt der Stadt in sich trägt.
Deshalb gelten an diesem Tag im Stadtrat sozusagen besondere Allgemeine Geschäftsbedingungen: Statt wie üblich fünf Minuten dürfen die Politiker länger reden, und zwar gemessen an der Fraktionsstärke, die großen Fraktionen wie SPD (26 Sitze) und CDU (25 Sitze) bekommen 25 Minuten, die anderen 20, 15, zwölf und zehn Minuten. Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagt am Anfang: „Heute gehört die Bühnen Ihnen.“ Es ist eine Bühne, die sie nutzen, rund als zwei Stunden lang.
Bezirksregierung muss Haushalt genehmigen
Am Ende steht das erwartbare Ergebnis: Der Stadtrat nickt mehrheitlich den Haushalt ab – trotz geplanter 137 Millionen Euro Schulden in Zeiten großer Steuereinnahmen. Erst 2022 soll es keine neuen Schulden mehr geben. CDU, Grüne, FDP und Gut – also das Haushaltsbündnis – votieren für den Haushalt. SPD, Linke, Bunt, AfD, Rot-Weiß und Freie Wähler sind gegen die Schwerpunkte, die Verwaltung und Bündnis gesetzt haben.
Das Verfahren der Haushaltsaufstellung folgt einer bestimmten Logik: Die Verwaltung legt einen Entwurf vor, die Politik bekommt danach die Gelegenheit, kleinere Veränderungen vorzunehmen, eigene Projekte einzubringen. Das hat das schwarz-grüne Minderheitenbündnis mit FDP und Ratsgruppe Gut getan, 30 Millionen Euro ausgegeben.
Zum zweiten Mal in Folge hat die Verwaltung fristgerecht den Haushalt eingebracht, heißt: Das Zahlenwerk wird im Jahr vor seiner Gültigkeit verabschiedet, um unter anderem Vereinen über zugesagte Gelder Sicherheit zu vermitteln – andernorts eine Selbstverständlichkeit, in Köln ein Grund für Schulterklopfen. Nun muss die Bezirksregierung den Haushalt in den nächsten Wochen noch genehmigen.
Es geht in der Haushaltsdebatte immer auch um die Frage: Wer ist verantwortlich für die Probleme der Stadt, etwa für die fehlenden Schulen, für die fehlenden Wohnungen? Liegen die Ursachen noch in den Jahren, in denen die SPD die politische Verantwortung hatte, also bis 2015? CDU-Fraktions- und Parteichef Bernd Petelkau sagt zur SPD: „Wir haben immer noch abzuarbeiten, was sie falsch gemacht haben.“ Oder ist es anders und versäumt Schwarz-Grün, die Probleme der Stadt abzuarbeiten, setzen sie mit der Verwaltung falsche Schwerpunkte? SPD-Fraktionschef Christian Joisten sagt: „Der Haushalt liegt weit zurück hinter den Notwendigkeiten einer wachsenden Stadt.“
SPD-Fraktionschef will 10.000 geförderte Wohnungen
Es geht vor allem um ein Thema: Wohnen. Joisten fordert erneut ein Wohnungsbauprogramm für 500 Millionen Euro, will 10.000 öffentlich-geförderte neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren.
„Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt treibt Köln auseinander“, sagt Linken-Fraktionschef Jörg Detjen. 23 Prozent der Kölner seien armutsgefährdet, sechs Prozent reich. „Schwarz-Grün betreibt Klientelpolitik, es mangelt an einer Strategie“, sagt er.
Weitere Themen sind der Verkehr oder auch die Jugend. FDP-Fraktionschef kritisiert einen schwarz-grünen „Antiautofahrerkurs, der unerträgliche Blüten trägt“, er spricht vor allem über ausgebaute Radwege. Seinem Haushaltsbündnispartner, der CDU, wirft Sterck vor, das inhaltliche Profil zu verlieren – ganz so wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel vormache. Es sind Worte, die schon Richtung Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl 2020 zielen. Kommen CDU und FDP sowie Grüne noch mal zusammen, um Reker zu unterstützen, falls sie antritt? Oder erweist sich die Verkehrspolitik als zu große Trennlinie? Grünen-Fraktionschefin Kirsten Jahn plädiert für mehr Klimaschutz, fordert den Ausbau des Radverkehrs, sie sagt: „Unser Haushalt lässt zukünftigen Generationen Luft zum Atmen.“
