KölnOrdnungsamt soll mit Schlagstöcken und Reizstoffpistolen ausgestattet werden

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Immer mittendrin: Mitarbeiter des Ordnungsdienstes geraten häufig in Konflikte, hier sind sie bei einem Einsatz am Brüsseler Platz zu sehen.

Immer mittendrin: Mitarbeiter des Ordnungsdienstes geraten häufig in Konflikte, hier sind sie bei einem Einsatz am Brüsseler Platz zu sehen.

Köln – Nicht erst seit den jüngsten Exzessen am Elften im Elftensehen sich Außendienstmitarbeiter des Kölner Ordnungsamtes bei ihrer Arbeit mit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft konfrontiert. Bei Kontrollen – etwa während Großveranstaltungen oder Einsätzen wegen nächtlicher Ruhestörung – nehmen verbale Drohungen und körperliche Übergriffe gegen die städtischen Bediensteten zu.

Im Jahr 2016 erstattete das Ordnungsamt 27 Anzeigen wegen Körperverletzung, 2015 waren es 23 Fälle. Man stelle fest, „dass die Übergriffe sowohl zahlenmäßig als auch in ihrer Intensität zunehmen“, so die Verwaltung. Nachdem sich Außendienst-Mitarbeiter des Ordnungsamts massiv über Ausrüstungsmängel und unzureichende Schutzausstattung beschwert hatten, will Kölns Stadtdirektor Stephan Keller die Einsatzkräfte jetzt mit Schlagstöcken und Reizstoffpistolen aufrüsten. In einem 43-seitigen Konzept zur künftigen Ausrichtung der Behörde, „Zielbild 2020 – Maßnahmen zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes“, das der Rundschau vorliegt, heißt es, die Ausstattung sei angesichts eines „stetig anwachsenden Aggressionspotenzials und steigender Gewaltbereitschaft“ auch im Hinblick auf „den Arbeitsschutz, den persönlichen Schutz und die Fürsorgepflicht laufend anzupassen“. Ein verstärkter Schutz der Einsatzkräfte sei „zwingend notwendig“.

Bislang, so die Verwaltung, stehe den Mitarbeitern „als einziges Hilfsmittel im Rahmen der Gefahrenabwehr“ nur ein Reizstoffsprühgerät vom Typ RSG 3 zur Verfügung, das bei bestimmten Lagen (Wind, Regen, mögliche Gefährdung Unbeteiligter) nicht eingesetzt werden könne oder nicht die gewünschte Wirkung entfalte. Deshalb sollen deutlich effektivere „Hochleistungsreizstoffsprühgeräte“ vom Typ „JPX Jet Protector Orange“ beschafft werden. Laut Verwaltung bieten sie eine höhere Treffsicherheit auch bei Dunkelheit dank Laserzielhilfe sowie eine höhere Reichweite. Zudem werde der Störer „über eine Einfärbung des Wirkstoffs auch für andere Einsatzkräfte erkennbar markiert“. Neben den Reizstoffpistolen sollen künftig auch Pfeffersprays für den Einsatz gegen Gruppen von Aggressoren zur Ausrüstung gehören. Solche Geräte vom Typ RSG-8, die einem kleinen Feuerlöscher ähneln, werden auch von der Polizei eingesetzt.

Teleskopabwehrstöcke gegen Angriffe mit Waffen

Damit sich die rund 135 Ordnungsdienstkräfte besser gegen Angriffe mit Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen wie Glasflaschen, Holzlatten oder Spritzen wehren können, sollen sie „Teleskopabwehrstöcke“ mitführen dürfen.

Voraussetzung für eine Erweiterung der Ausrüstung sind laut Kellers Konzept Schulungen zur Ersteinweisung, jährliche Auffrischungsschulungen und regelmäßiges Training. Reizstoffgeräte und Schlagstöcke würden „erst nach erfolgreicher und bestandener Einweisung bzw. Schulung“ an Mitarbeiter ausgegeben. Der Einsatz werde ausführlich dokumentiert und evaluiert.

Ob die Pläne, die laut Verwaltung bei einer Umfrage des Personalrats „85 Prozent Zustimmung unter den Ordnungsdienstkräften“ erhalten haben, Wirklichkeit werden, entscheidet der Stadtrat.

Bereits ausgestattet wurden die Außendienstkräfte mit digitalen Handfunkgeräten, die alle über einen Notrufknopf verfügen. Wird er betätigt, ist über eine GPS-Ortung die letzte Position des Mitarbeiters bekannt. Das soll die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöhen, die so bei Notfällen schneller Hilfe erhalten können. Die GPS-Ortung läuft im Ordnungsamt zurzeit im Testbetrieb bei ausgewählten Einsätzen.

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