Köln – Zweieinhalb Monate nach der Kommunalwahl zeichnet sich im Kölner Stadtrat ein Bündnis aus Grünen, CDU und Volt ab. Die Verhandlungsführer dieser drei Fraktionen haben ihre Sondierungsgespräche am Wochenende abgeschlossen. Am Montagabend wurden die Ergebnisse der Sondierung – darunter versteht man vorbereitende Gespräche vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen – den Gremien von Grünen, CDU und Volt vorgestellt.
Bei den Grünen und Volt entscheiden die Mitglieder über die Aufnahme von Verhandlungen, dazu sind für nächsten Samstag digitale Konferenzen geplant. Bei der CDU bestimmen Fraktions-und Parteivorstand darüber.
In einem neunseitigen Eckpunktepapier definieren die drei Partner eine Fülle von Zielen, darunter „gesamtstädtische Klimaneutralität“ bis spätestens 2035.
„Masterplan Sauberkeit“ für die City soll kommen
Die Stadt solle eine „Vorreiterrolle bei der Energiewende“ und der Begrünung öffentlicher Gebäude einnehmen. Geplant ist, mehr Flächen zu entsiegeln und den Anteil von Bus, Bahn, Fußgängern und Radfahrern am Verkehr bis 2035 auf 75 Prozent zu erhöhen. Der Bau der „Historischen Mitte“ am Dom soll bis 2023 beschlossen, der Deckel auf der A57 in Ehrenfeld verlängert werden. Auch ein „Masterplan Sauberkeit“ für die City inklusive Mülltrennung im öffentlichen Raum soll kommen.
CDU ist nun der Juniorpartner
Als schwarz-grünes Minderheitsbündnis hatten CDU und Grüne seit 2016 im Rat zusammengearbeitet und im September erneut gemeinsam die parteilose Henriette Reker als Oberbürgermeister-Kandidatin ins Rennen geschickt. Jetzt sind die Grünen mit 26 Sitzen die stärkste Kraft im Rat und die CDU (19 Sitze) der Juniorpartner. In der CDU wurden daher nach der Wahl Stimmen laut, man dürfe den Grünen nicht noch mehr Zugeständnisse machen, sonst verliere die CDU weiter an Profil und damit künftige Wahlen.
Die Grünen hingegen wollen nach ihrem Sieg möglichst viele Forderungen in reale Politik umsetzen. Zwischenzeitlich galt daher auch ein Bündnis mit der SPD durchaus als möglich – trotz der tiefen Zerwürfnisse zwischen Grünen und SPD in der vergangenen Ratsperiode. Da ein Großteil der SPD-Fraktion wie auch der Grünen im September neu in den Rat gewählt wurde, hätte es eine neue, weitgehend unbelastete Grundlage für eine Zusammenarbeit gegeben.
CDU als verlässlicher Partner für Grün
Zudem wäre die SPD für den Preis der Rückkehr an die Macht im Rat möglicherweise zu mehr Entgegenkommen bereit gewesen als eine um ihr Profil bei konservativen Wählern besorgte CDU. Dabei spielte auch der Umstand eine Rolle, dass die SPD dem dritten Partner Volt bei wichtigen Themen näher steht als die CDU, etwa in der Wohnungspolitik. Am Ende gab für die Grünen wohl den Ausschlag, dass man die CDU in fünf Jahren gemeinsamer Arbeit im Rat als verlässlichen Partner schätzen gelernt hat.
Dass die Grünen auch die neue Fraktion von Volt (4 Sitze) in ein festes Bündnis integrieren wollen, soll für eine stabile Mehrheit im Stadtrat sorgen. Denn alleine hätten Grüne (26) und CDU (19) nur zusammen mit der OB eine hauchdünne Mehrheit von 46 Stimmen im Rat (dort sind 90 Mitglieder und die OB stimmberechtigt). Keine guten Voraussetzungen, um wichtige Beschlüsse zu fassen wie den Haushalt oder Großprojekte – zumal Reker sich weiterhin vorbehält, themenbezogen mit wechselnden Mehrheiten zu stimmen.
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Ein Bündnis Grün-Schwarz-Lila würde auch ohne die OB über komfortable 49 Stimmen verfügen. Wenn die Gremien der drei Parteien der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmen, beginnen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag. Bis der vorliegt, dürften erfahrungsgemäß mehrere Monate vergehen. SPD-Fraktionschef Christian Joisten reagierte enttäuscht. Man habe intensiv mit den Grünen darüber verhandelt, „eine Fortschrittskoalition für Köln zu schmieden.
Mit uns in der Mit-Verantwortung würde Köln bei wichtigen Themen wie Wohnungsbau, gerechte Bildung und sozialer Zusammenhalt deutlich besser dastehen. Dass sich die Grünen für ein „Weiter so“ mit der CDU und Volt entscheiden wollen, würden wir als gute Demokraten natürlich akzeptieren.
Wir werden auch aus der Opposition heraus wieder eigene Schwerpunkte setzen und die Zusammenarbeit der neuen Ratsmehrheit in den nächsten Jahren kritisch und konstruktiv, aber immer sachlich und fair begleiten. Wichtig für Köln wird sein, den mit den anderen Fraktionen vereinbarten Kulturwandel im Rat hinzubekommen. Dafür steht die SPD-Fraktion bereit.“
