Köln – Der frühere NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) soll neuer Chef des Aufsichtsrates der Kölner Stadtwerke (SWK) werden (die Rundschau berichtete exklusiv). Darauf haben sich am Mittwoch nach einem Treffen Oberbürgermeisterin Henriette Reker, CDU, Grüne, SPD, Linke und Arbeitnehmervertreter geeinigt, die FDP blieb außen vor bei der Einigung, obwohl sie im Stadtrat häufig das schwarz-grüne Minderheitsbündnis unterstützt. Die Fraktionen haben dem Vorschlag in ihren anschließenden Sitzungen zugestimmt. Die SPD hatte das Vorschlagsrecht für den Posten.
Duin folgt auf Harald Kraus
Am Donnerstag soll der Stadtrat Duin wählen, damit der Aufsichtsrat den 50-Jährigen tags darauf zum Vorsitzenden küren kann. Duin folgt auf Harald Kraus, der Betriebsratschef der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) leitete das 20-köpfige Gremium seit dem 9. Juli. Duin arbeitet seit März bei ThyssenKrupp Industrial Solutions in Dortmund als Verantwortlicher für das Personal mehrerer Geschäftsbereiche.
Mit der Einigung geht ein wochenlanges Hin und Her innerhalb des Stadtrates zu Ende, das seinen Ursprung in der Stadtwerke-Affäre hat. Wie berichtet, wollten vor allem CDU, Grüne und SPD den damaligen SPD-Fraktionschef Martin Börschel zum neuen SWK-Geschäftsführer durchdrücken, Reker verhinderte den Hinterzimmer-Deal in der Aufsichtsratssitzung am 17. April. Doch der Vorsitz war danach vakant, weil Börschel sich zurückgezogen hatte in der Annahme, den Job zu erhalten. Am 9. Juli scheiterte Reker in der Aufsichtsratssitzung an Arbeitnehmervertreter Kraus, ihn wählten 14 der 20 Mitglieder – und zwar zehn Arbeitnehmervertreter, die SPD (drei Mitglieder) und die Linke (eins).
Rote Linie war überschritten
Die Wahl sorgte für Empörung, die CDU nannte das Verhalten von Linken und SPD skandalös. Es ist unüblich, dass ein Arbeitnehmer den Aufsichtsrat eines städtischen Unternehmens führt. Die SWK gehören zu hundert Prozent der Stadt, laut Gemeindeordnung muss ein ausreichender Einfluss sichergestellt sein, üblicherweise geschieht das über einen Stadtratspolitiker, der den Vorsitz übernimmt und doppeltes Stimmrecht hat. Ein städtisches Gutachten sprach vom Überschreiten einer roten Linie. Auch deshalb musste eine neue Lösung her.
Die große Frage ist nun: Warum wollen CDU und Grüne einen SPD-Mann durch und durch wählen? Gibt es erneut eine Absprache – etwa bei der Nachfolge von KVB-Chef Jürgen Fenske, der zum Jahresende aufhört? Schon beim SWK-Deal wäre in Börschel der Intimfeind schlechthin einer der großen Gewinner gewesen. Warum soll die SPD wieder profitieren? Gibt es eine Gegenleistung – wenn ja, welche?
Duin kommt ursprünglich aus Ostfriesland, ist ausgebildeter Anwalt und war von 2005 bis 2010 Vorsitzender der SPD Niedersachsen, von 2012 bis 2017 war er Wirtschaftsminister unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Die gemeinsame Erklärung von Reker, CDU, SPD, Grüne, Linke und Arbeitnehmervertretern im Wortlaut
„Auf Einladung der Oberbürgermeisterin gab es in den vergangen Tagen und Wochen mehrere Gespräche zwischen Vertretern der im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH vertretenen Fraktionen. Das Ziel war dabei immer eine Persönlichkeit für die Position des Aufsichtsvorsitzenden zu finden, die den Herausforderungen unserer Stadtwerke gerecht werden kann und die das Vertrauen sowohl der Anteilseigner als auch der Arbeitnehmervertreter besitzt. Mit Garrelt Duin wurde nun diese Persönlichkeit gefunden.
Wir sind davon überzeugt das Garrelt Duin der richtige Mann zur richtigen Zeit ist. Als ehemaliger Minister in Nordrhein-Westfalen kennt er die Themen der Daseinsvorsorge gut und hat die nötige Führungserfahrung, um als Vorsitzender des Aufsichtsrates die erfolgreiche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke zu begleiten. Es ist gut und wichtig, dass nun wieder Sachfragen im Vordergrund stehen.“
