Köln – Der Schulnotstand in Köln bescherte dem Schulausschuss gestern eine Aktuelle Stunde. Angesichts stark steigender Schülerzahlen und dringend nötiger zusätzlicher Schulplätze und neuer Schulen schlugen FDP und die Ratsgruppe „Bunt“ Alarm. Sie fordern einen Runden Tisch.

Erforderlich seien, so Stefanie Ruffen (FDP), trotz einiger vom Rat bereits beschlossener Beschleunigungsmaßnahmen, eine neue Struktur fürs Bauen und schnellere Prozesse. Das Thema müsse in alle Ausschüsse gebracht werden. Wenn jetzt nicht sofort gehandelt werde, „müssen wir vielleicht in einigen Jahren im Zweischicht-Betrieb an den Schulen unterrichten?!“

Prüfung von leeren Büros als Schulräume

Eine GmbH für Schulbauten hält „Bunt“ für sinnvoll und möchte prüfen lassen, ob leere Büros in Schulräume umzuwandeln wären oder, überspitzt gesagt, die VHS vielleicht vormittags als Grundschule genutzt werden könne.

Reinhold Goss als Vorsitzender der Stadtschulpflegschaft warnt: „Die Situation ist prekär, der Umgang der Stadtverwaltung mit dem großen Problem aber speziell“: So gebe es wegen der Wildpinkler am 11.11. einen Runden Tisch, nicht aber, wenn ein Gymnasium wegen Sanierungsproblemen vorübergehend keine eigenen Toiletten habe. Die Gebäudewirtschaft müsse deutlich mehr Personal einstellen.

Es fehlt eine klare Perspektive

In Stellungnahmen zum „nicht neuen Thema“ sagte die SPD, es fehle eine klare Perspektive für alle Schulen. Die Linke vermisst ein Gesamtkonzept. Der Schulbau müsse oberste Priorität auch im Baudezernat haben. Die CDU teilt die Sorgen mit Blick auf fehlende Plätze und schleppende Bauverfahren, aber es sei „nicht nichts getan worden“, was auch die Grünen hervorheben. Ausschussvorsitzender Dr. Helge Schlieben fasste zusammen: „Wir müssen liefern!“

Bildungsdezernentin Dr. Agnes Klein betonte, dass die Stadt vor riesigen Herausforderungen stehe, was frühzeitig erkannt und kommuniziert wurde. Es gebe kein Beschluss-, sondern ein Vollzugsproblem: „Es dauert zu lange!“ Das sei nicht mit einem Runden Tisch zu erledigen. „Es gibt nur einen Weg, wir müssen Baumaßnahmen beschleunigen. Und wir müssen in Schulbau-Paketen denken“, ohne lange Beteiligungsverfahren. Dem Thema Bildung müsse Priorität eingeräumt werden – schon beim Flächenmanagement.