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Ausbau des Niehler GürtelsDie nächste Eskalationsstufe

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Es bleibt dabei: Im Streit um den Gürtelausbau ist unter den Fraktionen kein übergreifender Konsens zu erreichen.

Nippes – Der seit Jahrzehnten verschleppte und immer wieder hinausgeschobene Ausbau des Niehler Gürtels ist in der Bezirksvertretung Nippes (BV) einer der größten Streitpunkte zwischen den Fraktionen – nicht erst, seitdem der Stadtrat Ende 2017 beschlossen hatte, die Trasse nicht als Straßenverbindung auszubauen, sondern stattdessen eine in eine Parklandschaft eingebettete Fuß- und Radwegverbindung zu schaffen. Die Bezirksvertretung hatte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht geklagt, da die Vertreter mehrheitlich ihre Kompetenzen beschnitten sahen (s. Infokasten).

Diese Differenzen wurden auch in der jüngsten Sitzung wieder einmal deutlich, als CDU und SPD einen neuen Vorstoß zu diesem Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten. In einem gemeinsamen Antrag schlugen die beiden Fraktionen vor, die Planung des Gürtels zum Gegenstand eines Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens zu machen, das den neuen Leitlinien folgen solle, die das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung gerade in einer einjährigen Pilotphase im Bezirk Nippes erarbeite.

Bezirksbürgermeister Bernd Schößler, der sich sehr für den Antrag einsetzte, bezeichnete ihn als Konsequenz aus dem Urteil der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Birgit Herkelmann-Mrowka, die der Bezirksvertretung die Entscheidungsgewalt über die konkrete Ausgestaltung der Fuß- und Radwegsverbindung zugesprochen hatte. „Als Pilotbezirk für das neue Bürgerbeteiligungsverfahren wollen wir das Ruder in die Hand nehmen und sicherstellen, dass unser Beschluss auch mit einfließt“, so Schößler.

Die Klage gegen den Rat der Stadt Köln und ihre Auswirkungen

Gegenstand des Verfahrens Bezirksvertretung gegen den Rat der Stadt war der Ausbau des Niehler Gürtels: Der Rat hatte im Juni 2018 beschlossen, den Gürtel ausschließlich als Rad-, Fußwege- und Grünverbindung und nicht als Autostraße auszubauen. Die Mehrheit der Nippeser Bezirksvertreter vertrat dagegen die Auffassung, sie und nicht der Rat sei für diese Entscheidung zuständig und erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln.

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln und Vorsitzende der 4. Kammer, Birgit Herkelmann-Mrowka, erklärte, die Grundsatzentscheidung „Auto oder nicht“ liege zwar beim Rat. Gleichzeitig betonte sie aber auch, bei der konkreten Ausgestaltung der Radwegeverbindung habe die Bezirksvertretung ein gewichtiges Wort mitzureden. Die Bezirksvertretung zog daraufhin die Klage gegen den Rat zurück. (eb)

Bürgerbeteiligung würde alles hinauszögern

Die Grünen wollten der Argumentation jedoch nicht folgen und stellten sich gegen den Antrag. Natürlich sei man für Bürgerbeteiligung, versicherte der Fraktionsvorsitzende Helmut Metten, im vorliegenden Fall sei ein eigener Antrag allerdings unnötig, da der Ratsbeschluss bereits ein Beteiligungsverfahren zur Gestaltung der Parklandschaft beinhalte. Der Ball liege darum im Feld der Verwaltung, dieses Verfahren nun zu erarbeiten. Regina Bechberger (Grüne) verglich den Fall mit der geplanten Umgestaltung der Neusser Straße: „Der Tenor bei den Bürgern lautet: Fangt endlich an, Hauptsache es geht los. Noch ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung würde es nur wieder hinauszögern.“

Winfried Steinbach (SPD) brachte seine Verwunderung zum Ausdruck, dass ausgerechnet die Grünen sich gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit aussprachen. „Wir haben im Bezirk so viele verschiedene Ansichten dazu, wie mit dem Gürtelausbau umgegangen werden solle. Bisher haben sich verschiedene Klientel zu Wort gemeldet, wir wollen aber auch der schweigenden Mehrheit Gelegenheit geben, sich zu äußern“, so Steinbach.

Horst Baumann (SPD) versicherte den Grünen, sie bräuchten „keine Angst“ vor einem Beteiligungsverfahren zu haben. „Es geht nicht um den Inhalt, sondern nur um die Form, nach der ein solches Verfahren ablaufen sollte.“ Helmut Metten stieß sich jedoch vor allem an einem Passus des Antrags, nachdem im Rahmen der Beteiligung ein Beschluss der BV zum Gürtelausbau „gleichberechtigt und transparent“ mit dem Ratsbeschluss vorgestellt werden solle – ein Beschluss, den die Grünen abgelehnt hatten. „Es geht in dem Antrag nicht nur um Bürgerbeteiligung. Die beiden Pläne sollen einander gegenüber gestellt werden“, war Metten überzeugt.

Antrag letztlich beschlossen

Horst Thelen (Grüne), Mitglied des Rates und des Gremiums für Öffentlichkeitsbeteiligung, erinnerte daran, dass man sich im Gremium darüber geeinigt habe, nur bei neuen Verfahren eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, nicht jedoch bei laufenden – diesen Grundsatz sah er hier verletzt.

Bernd Schößler war anderer Ansicht: „Die Planungen laufen, von daher ist es ein laufendes Verfahren. Aber es liegt noch kein Ergebnis vor. “ Nach Daniel Hannas (CDU) Ansicht sei es geradezu zwingend, die Öffentlichkeitsbeteiligung an einem für den Bezirk so zentralen Vorhaben zu erproben: „Wenn wir es hier nicht machen, können wir es auch gleich ganz sein lassen“, so Hanna. Letztlich wurde der Antrag gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

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