Parteiprogramm der GrünenAus für Nachtflug und Heizpilze in Köln
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Die grüne Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge (vorne r.) votiert beim Kreisparteitag im Altenberger Hof für einen Antrag zum Kommunalwahlprogramm 2020.
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Köln – Die Kölner Grünen haben bei einer Kreismitgliederversammlung am Samstag ihr Programm für die Kommunalwahl am 13. September 2020 beschlossen. Mehr als 500 Änderungsanträge waren eingegangen, nach rund fünf Stunden Diskussion votierten die knapp 200 Teilnehmer im Bürgerzentrum Altenberger Hof am Ende einstimmig für das Wahlprogramm, das zuvor in vielen Punkten geändert und ergänzt worden war. Schwerpunkte sind der Kampf gegen den Klimawandel, nachhaltiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit. Ein Überblick.
Klimaschutz
Die Grünen fordern, dass Köln nicht erst 2050, sondern bereits 2035 klimaneutral werden soll. Spätestens 2025 soll im Heizkraftwerk Merkenich keine Braunkohle mehr verfeuert werden, alle RWE-Aktien im Besitz der Stadtwerke sollen verkauft werden. Zu den weiteren Zielen, für deren Umsetzung die Ökopartei „selbstbewusst und hartnäckig“ streiten will, zählt auch die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf allen geeigneten Gebäuden der Stadt in den nächsten fünf Jahren sowie ein Verbot von Heizpilzen. Der städtische Versorger Rheinenergie soll seine Stromproduktion bis 2030 komplett auf erneuerbare Energien umstellen.
Verkehr
Die Grünen wollen sich für „ein konsequentes Passagier-Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ am Flughafen Köln-Bonn einsetzen und bei Bund und Land erreichen, „dass auch ein Nachtflugverbot für Frachtflugmaschinen so schnell wie möglich umgesetzt wird“. Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr will die Partei künftig einen Riegel vorschieben. In den Gremien des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) werde man dem nicht mehr zustimmen.
Weitere Forderungen, mit denen die Grünen in den Kommunalwahlkampf ziehen, sind die schrittweise Umwandlung der Tiefgarage am Dom in ein Fahrradparkhaus, die Errichtung breiter und baulich getrennter Fahrradspuren auf wichtigen Verkehrsachsen, Ausweitung von Tempo 30 in der Stadt, höhere Parkgebühren, ein Rückbau von jährlich zehn Prozent der Parkplätze, mehr Fußgängerzonen sowie das Ende der Planungen für einen Ost-West-Tunnel.
Umweltschutz
Ziele sind, neue Naturschutzgebiete auszuweisen, den Grüngürtel vor Versiegelung zu schützen, öffentliche Parks ökologisch aufzuwerten und Kleingärten zu erhalten. Die Verbotszonen für Feuerwerk an Silvester sollen ausgedehnt werden.
Stadtentwicklung
Die Stadt soll Grundstücke für den Wohnungsbau nicht mehr verkaufen, sondern in Erbpacht vergeben. Um mehr Sozialwohnungen zu schaffen, sollen Bauprojekte mit mindestens 70 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum realisiert werden. Die Grünen fordern einen dauerhaften Standort für das Autonome Zentrum, wollen Kreativräume für die Kulturszene erhalten sowie die Rheinufer vom Verkehr befreien und grüner gestalten.
Das Programm sei „eine großartige, fundierte und wegweisende Grundlage für unsere weitere erfolgreiche grüne Arbeit zur Gestaltung der Stadt“, sagten die Parteivorsitzenden Katja Trompeter und Frank Jablonski. „Wir werden für die Realisierung unserer Ziele kämpfen: für eine ökologische, nachhaltig wirtschaftende und soziale Stadt.“
Nächster Schritt für die Grünen auf dem Weg zur Wahl im September ist die Listenaufstellung für den Stadtrat am 14. und 15. März. Wie berichtet, wird es dabei zu einer Kampfkandidatur um Listenplatz 1 zwischen der amtierenden Vorsitzenden der Ratsfraktion, Brigitta von Bülow (61), und Christiane Martin (52) kommen. Die grüne Fraktionschefin in der Bezirksvertretung Ehrenfeld will von Bülow ihr Amt streitig machen. Die Entscheidung über die Listenplätze trifft die Kreismitgliederversammlung in geheimer Abstimmung. Auf Platz 2 der Liste gilt Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer (32) als gesetzt.
Nach der Listenaufstellung nominieren die Ortsverbände ihre Direktkandidaten, die endgültige Abstimmung über das gesamte Personaltableau erfolgt auf einem Parteitag am 25. April.
Sämtliche Termine mussten wegen des vom NRW-Verfassungsgericht verlangten Neuzuschnitts der Wahlbezirke, der am 26. Februar – also an Aschermittwoch – abgeschlossen sein soll, um mehrere Wochen verschoben werden.
