Köln – In einem eindringlichen Appell hat die Kölner SPD-Vorsitzende Christiane Jäger ihre Partei zu mehr Geschlossenheit und einem respektvolleren Umgang miteinander aufgerufen.
"Das ganze innerparteiliche Hickhack muss aufhören und es wird aufhören", sagte Jäger am Samstag vor rund 300 Delegierten und Gästen auf dem Parteitag im Bürgerzentrum Chorweiler.
Jäger will eine Verhaltsänderung der Genossen
Ein "Weiter so" werde es mit ihr nicht geben. "Wenn wir nicht Verhalten miteinander ändern, dann wird es keine kraftvolle SPD geben", warnte Jäger.
In bemerkenswerter Offenheit erinnerte sie daran, dass parteiinterne Querelen in den vergangenen Monaten wiederholt in der Öffentlichkeit landeten und dass im Sommer eine junge Genossin Strafanzeige gegen ein SPD-Ratsmitglied "mit dem Vorwurf schwerer sexueller Straftaten" gestellt hatte.
Vorsitzende ist massiv angefeindet worden
Das habe die gesamte Partei und auch sie persönlich erschüttert. Solange in diesem schwerwiegenden Vorgang das rechtsstaatliche Verfahren andauere, werde sie alles dafür tun, Schaden von der Partei abzuwenden. Dabei stehe der Schutz der Persönlichkeitsrechte der beiden für sie über allem anderen. "Dafür bin ich massiv angefeindet worden aus den eigenen Reihen."
Sie habe vorher nicht gewusst, wie anstrengend das Amt sein würde, bekannte Jäger, die im März zur Parteichefin gewählt worden war. "Nicht in den inhaltlichen Debatten, sondern in dem Aushalten der Anfeindungen, der persönlichen Angriffe, der oft wirklich respektlosen Art, wie Dinge in dieser Partei transportiert werden."
Massive Konflikten wegen Umgang mit der Krise
Der in der Partei einmalige Vorgang um die Vergewaltigungsvorwürfe hatte innerhalb der Ratsfraktion, zwischen Fraktions- und Parteiführung sowie zwischen der Partei und den Jusos zu massiven Konflikten über den Umgang mit der Krise geführt. Die Jusos hatten Konsequenzen für das angezeigte Ratsmitglied bis hin zum Parteiausschluss gefordert und mit Wahlkampfboykott gedroht.
Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht nur gegen das SPD-Ratsmitglied, sondern seit rund zwei Monaten auch gegen die Anzeigenerstatterin wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen.
Juso-Chefin Lena Snelting verteidigte die Kritik der Jugendorganisation
Mit Bezug auf Jägers Appell sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten: "Das, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt haben, sollten wir nicht fortsetzen, und ich stehe dafür zur Verfügung, diesen Weg, den Christiane aufgezeigt hat, konsequent weiter zu gehen."
Juso-Chefin Lena Snelting verteidigte die Kritik der Jusos, rief aber ebenfalls zur Geschlossenheit auf. "Es kann nicht sein, dass wir uns so zerfleischen, wir müssen zusammenstehen."
Partei will kostenlose Schülertickets
Jäger betonte, sie sei angetreten, "den Laden zusammenzuhalten". Vertrauen könne sie aber nicht verordnen. "Vertrauen muss durch Zusammenarbeit entstehen. Nur zusammen können wir unsere Ziele für das nächste Jahr erreichen", mahnte sie mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 die Genossen zur Geschlossenheit.
Nach zahlreichen Änderungsanträgen und lebhaften Diskussionen beschloss der Parteitag einstimmig das in diversen Arbeitsgruppen erstellte Wahlprogramm 2020 der SPD, das den Titel "Köln für alle. Machen!" trägt. Zentrale Themen sind bezahlbarer Wohnraum, die Verkehrswende, Bildung, Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt.
Es soll mehr öffentlich geförderten Wohnraum geben
Im Kampf gegen die Wohnungsnot will die SPD die Quote für öffentlich geförderten Wohnraum erhöhen. Nach dem Vorbild Münchens sollen 80 Prozent der Wohnungsbauvorhaben an städtische Gesellschaften, Genossenschaften und den preisgedämpften Wohnungsbau gehen und nur noch 20 Prozent an den freien Markt.
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Um Bus und Bahn attraktiver zu machen, soll in Köln ein kostenloses Schülerticket sowie eine günstige Jahreskarte nach dem Vorbild des 365-Euro-Tickets in Wien eingeführt werden. Kitas und Ganztagsschulen will die SPD kostenfrei machen, den Schulbau beschleunigen und die Sozialarbeit an Schulen stärken.
