Köln – Mit mehr als 18 Millionen Euro pro Jahr ist die Besteuerung von Geldspielgeräten eine lukrative Einnahmequelle für die Stadt Köln, doch beim Eintreiben dieser Steuern hinkt die Verwaltung noch immer stark hinterher. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 2018 wurden bislang nur drei von knapp 3000 Steuerveranlagungen durchgeführt.

Für das gesamte Jahr 2017 hat die Stadt bislang erst 3,5 Millionen Euro Steuern aus Spielautomaten vereinnahmt. Das geht aus einer Mitteilung von Stadtkämmerin Gabriele C. Klug hervor, die eigentlich am Dienstag im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert werden sollte, dann aber von der Verwaltung zurückgezogen wurde. Demnach kommt es aufgrund von Personalmangel im Steueramt weiterhin zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung.

Probleme bei der Personalsituation

Zwar seien mittlerweile alle sieben dafür vorgesehenen Stellen besetzt, jedoch müssten die drei extern eingestellten Bewerber noch eingearbeitet werden, was „zu Lasten der Veranlagungstätigkeit“ gehe, so Klug. Vorübergehend weitere externe Kräfte hinzuzuziehen, um den aufgelaufenen Berg an unerledigten Fällen schneller abtragen zu können, hält sie indes für nicht erforderlich, weil deren Einarbeitung ebenfalls verfügbares Personal binde.

Zum Stichtag 15. Oktober waren bis zum dritten Quartal 2018 insgesamt noch 6152 Steuerveranlagungen für Geldspielgeräte offen, die bis ins Jahr 2014 zurückreichen. Immerhin hat die Verwaltung etwas aufgeholt. Vor einem halben Jahr, als nur 3,6 der sieben Sachbearbeiterstellen besetzt waren, gab es noch knapp 8000 offene Fälle.

Wie die Stadtkämmerin einräumt, werden die Angaben der Automatenaufsteller über ihre Einnahmen wegen des Personalmangels noch immer nicht kontrolliert. „Prüffeststellungen zur Erhöhung der Steuerehrlichkeit sowie Überprüfungen der abgegebenen Erklärungen sind weiterhin aus Kapazitätsgründen nicht möglich“, teilt Klug mit. Diese Aufgabe werde aufgegriffen, „wenn die Rückstandssituation dies zulässt“.

Auch Bettensteuer fehlt

Durch den Bearbeitungsstau und den Verzicht auf Kontrollen drohen der Stadt erhebliche Einnahmen zu entgehen. Zwar könne eine Besteuerung bis zu vier Jahre rückwirkend erfolgen und, sofern keine Steuererklärung abgegeben wurde, auch bis zu sieben Jahre rückwirkend.

Doch ob „auf diese Bescheide dann noch Zahlungen erfolgen oder zwangsweise beigetrieben werden können, ist eine andere Frage. In den Fällen, in denen wegen unterbliebener Kontrollen die Steuer zu niedrig festgesetzt wurde, kann eine rückwirkende Korrektur nicht erfolgen“, erklärt Klug.

Und das ist nicht das einzige Problem. Auch andere Abgaben kann die hochverschuldete Stadt aufgrund von Personalmangel derzeit nicht in vollem Umfang eintreiben. Allein bei der Bettensteuer fehlen der Stadtkasse rund 8,2 Millionen Euro aus den Jahren 2016 bis 2018.