Polizei-Razzia in KölnBeweismaterial in Teststelle sichergestellt
Die Polizei kam zur Razzia nach Höhenberg. (Symbolbild)
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Köln – Razzia in Höhenberg: Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Abrechnungsbetruges haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag die Räume der Corona-Teststelle am Höhenberger Ring durchsucht. Dies teilte die Kölner Staatsanwaltschaft mit.
Auch die Privaträume des Geschäftsführers seien durchsucht worden, teilte die Behörde mit. Es gehe um den Verdacht des Betruges. „Es ist umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, darunter Datenträger“, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer der Rundschau.
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Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte den Bericht über einen mutmaßlichen Testbetrug in dem Corona-Testzentrum als Anlass genommen, die Ermittlungen gegen den Betreiber aufzunehmen, sagte eine Sprecherin der Behörde der Rundschau am Dienstag.
Verbrannte Unterlagen im Testzentrum
Ein Rechercheteams von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR hatten Anfang der Woche über den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug berichtet. Reporter des WDR hatten an mehreren Tagen im Mai deutlich weniger Personen am Höhenberger Testzentrum gezählt als dieses meldete.
Allein in diesem Jahr habe die Teststelle den Berichten zufolge mehr als 234.000 Tests an das Ministerium gemeldet. Das entspräche Einnahmen von rund 2,8 Millionen Euro. Pro Bürgertest zahlt der Staat Testbetreibern 11,50 Euro.
Wie die Rundschau am Mittwoch aus Justizkreisen erfuhr, entdeckte die Polizei Ende des Jahres "im oder am Testzentrum" verbrannte Unterlagen. Ob die Unterlagen vorsätzlich angezündet wurden, blieb zunächst unklar.
KV prüft Teststelle seit einem halben Jahr
Das Kölner Gesundheitsamt sei im Oktober von der Kölner Polizei "aufgrund laufender Ermittlungen" informiert worden, teilte eine Stadtsprecherin mit. Ob die Ermittlungen mit dem Feuer zusammenhängen, blieb zunächst unklar.
Ebenfalls im Oktober seien der Stadt die auffällig hohen Meldezahlen aufgefallen, sagte die Stadtsprecherin der Rundschau. Schon zuvor habe es verschiedene Beschwerden über die Teststelle gegeben. Das führte dazu, dass das Gesundheitsamt die Einrichtung im vergangenen Jahr zeitweise schließen musste.
Die Kassenärztliche Vereinigung prüft die Höhenberger Corona-Teststelle laut eigenen Angaben seit November 2021. Da die Prüfung weiter andauere, habe die KV bislang keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.