Prüfungen gefordertLand sieht finanzielle Risiken beim Klinikverbund
Die Uniklinik in Köln
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Köln – NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat sich zurückhaltend über einen Kölner Klinikverbund aus Uniklinik und städtischen Kliniken geäußert. Aus dem von Stadt und Uniklinik vorgelegten Betriebskonzept (wir berichteten) ergäben sich aus Sicht des Landes „Hinweise auf ein Entwicklungspotenzial für den Gesundheits- und Wissenschaftsstandort Köln und möglicherweise auch übergreifend für das Land NRW“, erklärte Pfeiffer-Poensgen vorige Woche vor dem Wissenschaftsausschuss des Landtags. „Aber es birgt auch derzeit noch unabsehbare finanzwirtschaftliche Risiken, die eine eingehende Abwägung und Bewertung der Landesregierung erfordern.“
Weiterer Zeitplan ist unklar
„Aufgrund der strukturellen und finanziellen Dimensionen des Projektes ist die vorliegende Machbarkeitsstudie allein daher nicht ausreichend, um Chancen und Risiken umfassend zu beurteilen“, so die Ministerin. Sie hat Fragenkataloge an Stadt und Uniklinik geschickt, dabei ging es laut eines Stadtsprechers insbesondere um die künftige Organisationsstruktur und die Frage, wie viel Geld die Stadt als Sanierungsbeitrag für ihre hochdefizitären Kliniken beisteuern wird. Die Antworten liegen bereits seit Anfang April vor, weitere Gespräche zwischen Stadt und Land sollen in den nächsten Wochen stattfinden.
Zentrale Themen neben der Organisation sind dabei die Klärung der Finanzrisiken und das noch fehlende Finanzierungskonzept. Das Land fordert eine „Due-Diligence“-Prüfung – eine sorgfältige Analyse der wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse der beteiligten Unternehmen. Diese Prüfung soll die Uniklinik beauftragen und bezahlen, sie ist laut Pfeifer-Poensgen unerlässlich, um „die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts, die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken und die Investitionsbedarfe“ beurteilen zu können. „Eine abschließende und tragfähige Bewertung und Entscheidung des Landes wird erst möglich sein, wenn diese ergänzenden Unterlagen von den Projektpartnern vorgelegt worden sind.“ Da bisher keine Einwilligung der Stadt vorliege, die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, „ist der weitere zeitliche Verlauf des Projektes aktuell nicht abzusehen“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.
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Dass die Uniklinik, wie berichtet, im Jahr 2019 einen Verlust von 31,2 Millionen Euro verbucht hat, begründete ihr Sprecher Timo Mügge auf Anfrage mit „Lücken in der Krankenhausfinanzierung“. Besonders habe sich „der Fachkräftemangel in der OP- und Intensivpflege bemerkbar gemacht, der 2019 sowohl einen reduzierten OP-Betrieb als auch Mehrkosten im Bereich der Leiharbeit zur Folge hatte“. Zudem hätten „intensive Streiks und hohe Tarifsteigerungen“ das Ergebnis belastet. Im Jahr 2020 seien die Bilanzen deutscher Unikliniken Corona-bedingt durch eine reduzierte Zahl an OPs und hohe Kosten für Schutzmaterial geprägt. „Die Länder Baden-Württemberg und Bayern haben deshalb ihren Universitätskliniken je Standort 120 Millionen Euro beziehungsweise 100 Millionen Euro Coronahilfe gewährt“, so Mügge. In NRW würden die Unikliniken noch mit dem Land über eine Refinanzierung verhandeln.