Es geht ums KleingedruckteDiakonie wehrt sich gegen Kosten für Neubau
Der Neubau der Diakonie ist bereits weit fortgeschritten. Allerdings sind sich Investor und Stadt nicht über ausstehende Kosten einig.
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Rodenkirchen – Auf den Internet-Seiten der Stadt Köln ist ein Zeichnungsplan zum Umbau der Sürther Straße hinterlegt. Geplant sind hier zwei kleine Kreisverkehre in Höhe der Eygelshovener Straße und des Martinswegs. Überdies soll die Straße verschlankt und die Beleuchtung erneuert werden. Der hinterlegte Plan ist auf den 4. August 2017 datiert.
Der Bürgermeister
Norbert Bangert hat das Buch „Das Ufer Prinzip“ herausgebracht. Darin geht es um die zehnjährige Amtszeit Uwe Ufers als Bürgermeister in Hückeswagen. Bangert beschäftigt die Frage, warum es in einigen Städten klappt und in anderen nicht, wie Ufer Menschen erreichet und was er erreicht hat. „Das Wissen, wie etwas funktioniert, ist nichts. Man muss Menschen Ziele geben. An dem Tag, als ich mich für die Menschen öffnete, blieben die Türen im Rathaus nicht mehr verschlossen. Die Verwaltung darf sich nicht darauf beschränken, Gesetze auszuführen“, sagt Ufer.
Das Ufer Prinzip, Bergischer Verlag, 328 Seiten, 16,95 Euro.
Tatsächlich stammt er allerdings aus dem Jahre 2010. Da war Uwe Ufer noch Bürgermeister in Hückeswagen. Drei Jahre später, Ufer ist mittlerweile kaufmännischer Vorstand der Diakonie in Michaelshoven, liegen die Pläne bei ihm auf dem Schreibtisch, ohne konkreter geworden zu sein. Ob und warum die Stadt die zwei Kreisverkehre haben möchte, ist dem 54-Jährigen eigentlich egal. Ihn wundert eher die Planungszeit. „Eigentlich ist seit neun Jahren nichts passiert“, erklärt er.
Die Pläne wurden im Laufe der Zeit in seinen Augen lediglich ein wenig angepasst, eine Bushaltestelle zunächst eingefügt, dann verlegt, dann platziert, irgendwann kam auch ein Radweg hinzu.
2018 dann stand der Bau der vier neuen Gebäude der Diakonie an der Sürther Straße an, die mittlerweile schon fast bezugsfertig sind. (die Rundschau berichtete). „Dafür brauchten wir natürlich Planungssicherheit, wieweit wir an die Straße heran bauen können. Und das hängt auch mit den Kreisverkehren zusammen“, so Ufer. Das Problem tauchte dann an zwei Stellen gleichzeitig, sozusagen im Kleingedruckten auf – und zwar einmal in Mülheim und in der Bezirksvertretung (BV) in Rodenkirchen.
In Mülheim hatte die Diakonie 2017 ein Altenheim neu gebaut und auch erweitert. Grundstücke für die Feuerwehr und die benötigten Ausstellflächen wollte sie von der Stadt pachten. Das ging aber nicht. Die benötigten Grundstücke standen nur zu einem Quadratmeterpreis von 250 Euro pro qm zum Verkauf. „Das sei nicht verhandelbar, hieß es“, erklärt Ufer. Letztendlich kaufte man den fehlenden Grund. Was das mit der Sürther Straße zu tun hat?
Der Prozess
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hatte im Juli letzten Jahres gegen die Stadt geklagt, weil sie der Ansicht ist, dass die Sürther Straße keine überbezirkliche Bedeutung habe, der Verkehrsausschuss dementsprechend auch das falsche Gremium für die Entscheidung sei. Letzte Woche haben sich Rat und Bezirksvertretung vor dem Verwaltungsgericht einigen können (die Rundschau berichtete mehrfach).
Nach Aussage des vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht, Dr. Michael Ott, sind die Beteiligen übereingekommen, dass die Frage der Umstufung der Bezirksregierung Köln vorgelegt werden muss. Außerdem kam man überein, dass die Zuständigkeitsordnung überarbeitet werden muss.
Bezirksbürgermeister Mike Homann erklärte indes, dass die Bezirksvertretung in erster Linie die Klage angestrebt hatte, um die Kreisverkehre zu retten. Das aber, so Homann, habe sich nun erledigt: Denn wenn die Bezirksregierung die Straße umwidme, wird zwar die Diakonie an den Erschließungskosten der Straße beteiligt. Sie wird aber kaum zusätzlich 90 Prozent Erschließungskosten für die neuen Kreisverkehre übernehmen. „Da“, so Homann, „sitzt die Diakonie am längeren Hebel. Das Thema Kreisverkehre ist vom Tisch“.
Ein Jahr später ging es bei besagten Kreisverkehren um das Begleitgrün an der Sürther Straße. Ufer zitiert gleich aus einer E-Mail der Stadt, die er der Kölnischen Rundschau vorlegt: Die Stadt braucht nun ihrerseits 1745 Quadratmeter Grund von der Diakonie für den Bau der Kreisverkehre. Die Diakonie selbst entwickelte für die neuen Häuser rund 485 Quadratmeter Begleitgrün. Für die „Lücke“ von rund 1200 Quadratmetern bot man seitens der Stadt 55 Euro pro Quadratmeter, später 75 Euro. „Plötzlich war das nicht Verhandelbare doch verhandelbar“, so Ufer, der sich auf den Verkauf in dieser Form nicht einlässt. „Ich bin unserem Stiftungsvorstand verpflichtet. Wie soll ich das erklären, wenn ich in Mülheim wesentlich mehr zahle als ich hier erhalte?“, meint er.
Fast zeitgleich wurde 2018 der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom Verkehrsausschuss die Herabstufung der Straße von einer Gemeinde- in eine Kreisstraße als Beschluss vorgelegt. Klingt erst einmal nicht dramatisch. Doch auch hier las Ufer das Kleingedruckte und rief daraufhin Bezirksbürgermeister Mike Homann an. Denn im Text sprach die Stadt von einer „Erschließungsanlage“: „Das heißt nichts anderes, als dass die Straße zum ersten Mal bebaut wird und 90 Prozent der Erschließungskosten von den Anliegern zu zahlen sind“, meint Ufer. In dem Fall von zwei Eigentümern, der Diakonie – und, aufgrund der Gesamtschule und des Friedhofs an der Straße , von der Stadt selbst. „Das ist der mathematische Oberhammer“, so Ufer.
Letztendlich mag Ufer sich gar nicht entscheiden, ob der Straße eine überörtliche Bedeutung zukommt oder nicht. „Die Frage ist: Warum kommt die Stadt jetzt auf die Idee und nicht vor zehn Jahren?“ Für ihn ist klar: „Kein Magier der Welt schafft es, die Kreisverkehre ohne die Grundstücke der Diakonie zu bauen.“
Planungsbeschluss liegt der Bezirksvertretung vor
Der Planungsbeschluss über den Umbau liegt der Bezirksvertretung in Rodenkirchen seit dem 18. September 2017 zur Entscheidung vor. Doch seitdem wurde das Thema immer wieder vertagt, auch in der jüngsten Sitzung Anfang Juni.
Diesmal allerdings wurde die Vertagung an einen wesentlichen Punkt geknüpft: Das Stadtplanungsamt wurde aufgefordert, bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden sowie der Einzelmandatsträger sämtliche Maßnahmen und Änderungsanträge abzustimmen. Hans-Martin Wolf vom Stadtplanungsamt hat einer Stellungnahme zugestimmt. Das nicht-öffentliche Treffen wird am Mittwoch, 19. Juni stattfinden und gibt Zeit für die Entscheidung zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Juli.