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Rückstände in MillionenhöheStadt Köln treibt mehr Steuern ein

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Symbolbild

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Köln – Beim Eintreiben von Gemeindesteuern hat die Stadtverwaltung Boden gut gemacht. Wie berichtet, hatten sich wegen Personalmangels im Steueramt bis Ende Januar Rückstände in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro aus den Jahren 2016 bis 2018 angehäuft. Nun wurde die Zahl der unerledigten Fälle dank zusätzlich eingestellter Sachbearbeiter deutlich reduziert.

Laut einer Mitteilung von Stadtkämmerin Dörte Diemert an die Ratspolitiker sind für den Zeitraum von 2016 bis zum ersten Quartal 2019 bei der Bettensteuer („Kulturförderabgabe“) aktuell noch 8.986 Fälle in einem Volumen von 7,4 Millionen Euro offen. Bereits veranlagt wurden 8.545 Fälle (39,6 Millionen Euro). Im Januar waren es noch 11.285 offene Bescheide über insgesamt 28,6 Millionen Euro gewesen. Die Bettensteuer bringt der Stadt rund 14 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr.

Aus der Besteuerung von Geldspielautomaten sind derzeit aus der Zeit von Januar 2016 bis März 2019 noch 2.919 Veranlagungen mit einem Volumen von 11,4 Millionen Euro unbearbeitet. Hier hatte der Rückstand im Januar 5.337 Fälle (23,2 Millionen) betragen. Bei der Gewerbesteuer sind inzwischen alle Veranlagungen bis zum Jahr 2018 erledigt. Aus 2019 stehen noch 12.894 Bescheide in Höhe von insgesamt 118,5 Millionen Euro aus. Die 3.302 offenen Fälle bei der Zweitwohnsteuer reichen bis 2012 zurück, hier geht es um rund eine Million Euro. Bei keiner der betroffenen Steuern drohe eine Verjährung, so Diemert. Bis Sommer sollen alle Rückstände abgearbeitet sein.

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