Köln – In der Stadtwerke-Affäre um die geplante Berufung von Martin Börschel zum neuen hauptamtlichen Geschäftsführer hat CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau Oberbürgermeisterin Henriette Reker zurechtgewiesen. Petelkau sagte der Rundschau: „Das ist eine Sache, die den Aufsichtsrat angeht, Frau Reker ist für das Thema Verwaltung zuständig. Die Besetzung von Führungspositionen der städtischen Beteiligungen ist nicht Aufgabe der obersten Verwaltungschefin.“
Reker ist Mitglied des Aufsichtsrates. Auf die Nachfrage, ob es ein Versäumnis gewesen sei, die OB nicht vor der Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke (SWK) am Dienstag, 17. April, informiert zu haben, erklärte Petelkau: „Nein. Sie ist Mitglied des Aufsichtsrates und in dieser Funktion ist sie informiert worden.“ Petelkau und die CDU hatten die parteilose Reker im OB-Wahlkampf 2015 unterstützt, unter anderem Grüne und FDP zählten auch dazu.
Reker selbst wollte sich zu Petelkaus Aussagen am Donnerstag nicht äußern. Tags zuvor hatte sie erklärt, erst am späten Dienstagnachmittag von den Plänen erfahren zu haben – und das erst nach Aufforderung. In der Sitzung selbst war sie nicht anwesend, machte wegen der fehlenden schriftlichen Vorlage zu Börschels Berufung Formfehler geltend. Börschel konnte nicht gewählt werden. Danach sagte Reker: „Unabhängig von der Person hätte ich ein Personalfindungsverfahren erwartet, das Vertrauen in eine transparente Bestenauswahl begründet.“
Viererausschuss empfiehlt neues Verfahren
Petelkaus Umgang mit Reker kritisiert auch Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), die beiden Christdemokraten gelten als Intimfeinde. Schramma bezeichnete Petelkau gegenüber der Rundschau als „verlogen“. „Es ist ein Unding, dass Petelkau so mit der OB umgeht. Das ist stillos, aber typisch für diese Stadt“, sagte Schramma. Und: „Die Fraktionsvorsitzenden glauben, die Fürsten der Stadt zu sein.“ Er teile die Ansicht von Kanzler-Enkel Konrad Adenauer, der das Verfahren als einen „Coup wie in der Unterwelt“ bezeichnet habe. Schramma sagte: „Ich überlege, meinen Ehrenvorsitz zurückzugeben.“
Der für Personalfragen zuständige Viererausschuss des SWK-Aufsichtsrats beschloss gestern einvernehmlich, dem Aufsichtsrat das zu empfehlen, was OB Reker gefordert hatte. Erst soll extern geprüft werden, ob die Schaffung einer vierten, hauptamtlichen Geschäftsführerstelle bei den Stadtwerken sinnvoll und notwendig ist – was mehrere Wochen dauern könnte. Kommt diese Untersuchung zu einem positiven Ergebnis, soll die Stelle ausgeschrieben werden. Der Aufsichtsrat würde dann in einer späteren Sitzung beschließen, ein neues Bewerbungsverfahren unter Beteiligung einer Personalberatung durchzuführen – was weitere Wochen und Monate in Anspruch nehmen dürfte.
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Man nehme die öffentliche Kritik an dem ursprünglich gewählten Verfahren sehr ernst, sagte der stellvertretende Vorsitzende des SWK-Aufsichtsrats, Harald Kraus. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jörg Frank, der wie Petelkau im Viererausschuss sitzt, betonte, dass die ursprüngliche Entscheidung für eine Berufung Börschels ohne Ausschreibung im Viererausschuss einvernehmlich gefallen sei – also zwischen CDU, Grünen und Arbeitnehmervertretern sowie dem als ständigem Gast anwesenden SPD-Vertreter. Der Viererausschuss habe nun „eine notwendige Korrektur“ vorgenommen. „Vor dem Hintergrund der Kritik der Oberbürgermeisterin war es unverzichtbar, diese Korrektur einzuleiten“, sagte Frank. Zur Frage, wann die OB informiert wurde, äußerte er sich nicht.
Petelkau erklärte, die CDU habe ihre politischen Lehren aus dem Fall gezogen, wolle den Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln für gute Unternehmensführung ändern. Künftig sollten alle Leitungspositionen förmlich ausgeschrieben werden.
