Köln – Jetzt geht es wohl mit hohem Tempo in Richtung Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Köln. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig sind die grundlegend zulässig. „Damit lastet mehr Druck auf uns“, sagt Kölns Umweltdezernent Harald Rau. Und das meint er nicht unbedingt negativ.

Denn besonders gut an dem Richterspruch gefällt ihm, dass die Gesundheit der Bürger die Richtschnur dafür gewesen sei. Was ihm weniger gefällt: „Die Städte werden immer noch alleine gelassen.“ Fehle es doch weiterhin an einer klaren Regelung durch den Bund, wie die Fahrverbote umgesetzt werden sollen. Untätig will Rau deshalb nicht sein: „Wir werden jetzt in der Verwaltung mit allen betroffenen Abteilungen eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen und auch die Bezirksregierung mit einbinden.“

„Da kommt jetzt Schwung in die Sache“

Es war das Mantra des Kölner Umweltdezernenten in den letzten Monaten, wann immer er gefragt wurde, ob er für ein ein Fahrverbot ist: „Die Gesundheit der Bürger hat oberste Priorität.“ Nach dem nun das Bundesverwaltungsgericht die Fahrverbote für rechtens erklärt hat, sagt Rau: „Für die Gesundheit der Bürger sind jetzt auch drastische Schritte möglich.“ Es wird in Köln also Fahrverbote geben Wann? Kurzfristig. „Drei bis vier Jahre ist nicht mehr“, sagt Rau. „Da kommt jetzt Schwung in die Sache.“ Von Einschränkungen für Straßenabschnitte hält er nichts. Das führe nur zu Ausweichverkehr. „Zonen sind die bessere Lösung.“ Aber sie sollen nicht deckungsgleich mit den bestehenden Umweltzonen sein. Er hofft, dass der Bund nun dafür den Weg ebnet.

Was die Richter in Leipzig geurteilt haben und was Rau in Köln dazu sagt, könnte bei Dieselfahrzeugbesitzern in der Domstadt und im Umland für Panik sorgen. Komme ich mit meinem Auto noch zur Arbeit? „Ruhe bewahren“, rät Roman Suthold vom ADAC Nordrhein. „Dieselfahrverbote in Köln wird es frühstens Anfang 2019 geben.“ Diesen zeitlichen Spielraum sieht er durch das Urteil gedeckt. Eine Alternative zur Blauen Plakette kann er sich nicht denken.

Handwerkskammer will bald selbst Schadstoffwerte messen

„Wie soll den bitte ohne Plakette die Kontrolle durchgeführt werden?“ Er sieht also die Bundesregierung in der Pflicht. Und auch die Industrie. Der ADAC hat in einer Untersuchung nachgewiesen, dass der Schadstoffausstoß durch technische Nachrüstung deutlich gesenkt werden kann. Warnend sagt er in Richtung der Autokonzerne: „Auf der Grundlage des Urteils können nun auch Autobesitzer gegen die Hersteller klagen.“

„Jetzt bloß keinen Aktionismus“, warnt auch Ortwin Weltrich, Geschäftsführer der Handwerkskammer Köln. Wie die Richter in Leipzig ruft er zur Verhältnismäßigkeit auf. Er hält es durchaus für möglich, dass die Blaue Plakette noch in diesem Jahr kommt. „Aber ähnlich wie dereinst zur Einführung der Umweltzonen, könnten Dieselfahrzeuge stufenweise ausgeschlossen werden.“ Die Handwerkskammer will in Kürze selbst Schadstoffmessungen in Köln durchführen. Weltrich misstraut den bisherigen Messungen. Die würden nämlich zu wenig den Anteil von Industrie und Haushalt gewichten, die sogenannte Grundbelastung. Der Stadt wirf er vor, bis zu dem Urteil untätig geblieben zu sein. „Alternativmaßnahmen zum Fahrverbot hätten schon längst umgesetzt sein können.“

Parteien wollen ÖPNV zügig ausbauen

Damit rennt er bei der SPD offene Türen ein. „Nun rächt sich endgültig, dass das Problem der Luftverschmutzung jahrelang nicht wirkungsvoll bekämpft wurde“, sagt Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. Bereits auf dem Tisch liegende Maßnahmen müssten jetzt umgesetzt und der ÖPNV zügig ausgebaut werden.

„Wir müssen das Urteil und seine Konsequenzen zunächst noch in Ruhe bewerten. Wir halten weiterhin eine bundeseinheitliche Regelung wie die Blaue Plakette für zielführend“, sagt Dirk Michel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU.

Die will auch Lino Hammer von den Grünen – und endlich den konsequenten Umstieg auf Bahn, Bus, Rad und Füße, wie in Wien und Kopenhagen.