Köln – Der Vertrag zwischen der Stadt Köln und Hotelbetreiberin und CDU-Politikerin Andrea Horitzky ist nach Rundschau-Informationen der einzige mit einer Laufzeit von sieben Jahren und hat einen Wert von bis zu rund 2,7 Millionen Euro. In der Regel schließt die Verwaltung mit den Hotels, die Flüchtlinge unterbringen, Kontrakte zwischen drei und fünf Jahren ab.
Der Vertrag aus dem Oktober 2017 ist zudem unkündbar, nach Rundschau-Informationen ist der Sozialdezernent Harald Rau wenig optimistisch, früher aussteigen zu können. Heißt: Die Stadt zahlt Horitzky viel Geld.
Reker will Aufklärung bis zum Ende der Woche
Im Schnitt wohnen in dem Hotel „Restauration zum Bahnhof“ in Dellbrück rund 30 Menschen, pro Flüchtling erhält Horitzky den Höchstsatz von 35 Euro. Das sind täglich rund 1100 Euro, monatlich etwa 32.000 Euro, jährlich rund 385.000 Euro und auf sieben Jahre gerechnet rund 2,7 Millionen Euro – Stand jetzt, denn die Landtagskandidatin von 2017 will umbauen.
Das wirft viele Fragen auf: Warum hat etwa die Stadt im Oktober 2017 noch einen derart langen Vertrag zu solchen Konditionen abgeschlossen? Im Jahr 2015 war sie in großer Not, musste viele Menschen unterbringen, hohe Mieten zahlen. Aber 2017 war der große Flüchtlingsstrom vorbei, warum also dieser Vertrag? Und warum hat der Stadtrat das Werk mit einem solchen Volumen nicht zur Abstimmung vorgelegt bekommen? Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD, sagte: „Bei einem Auftragswert von mehr als einer Million Euro ist im Regelfall der Rat zuständig. Warum ist der Rat hier übergangen worden?“
Es sind viele Fragen, die mittlerweile bundesweit ein Thema sind. Deshalb hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker sich am Dienstag etwas Zeit verschafft und lässt die Fragen prüfen. Das Ergebnis soll bis Ende dieser Woche vorliegen, dann äußert Reker sich. Horitzky selbst ist laut einer Hotel-Angestellten im Urlaub, äußert sich nicht.
Mögliche Beeinflussung durch ehrenamtlichen CDU-Bürgermeister
Wie berichtet, hat die Stadt aktuell Flüchtlinge in 36 Hotels untergebracht, zahlt den Betreibern zwischen 20 und 35 Euro pro Nacht und Gast. Horitzky ist also nicht die einzige, die Geld von der Stadt bekommt. Insgesamt stehen 2690 Plätze zur Verfügung.
Ein weiterer Aspekt der Geschichte ist die mögliche Beeinflussung der Verwaltung durch den ehrenamtlichen CDU-Bürgermeister Hans-Werner Bartsch. Wie berichtet, hatte er seiner Parteikollegin einen Termin beim Bauaufsichtsamt verschafft, weil die Genehmigung für den Ausbau auf sich warten ließ. Dann könnte sie mehr Menschen beherbergen und mehr Geld bekommen. Bartsch hatte der Rundschau am Montag gesagt, dass er nur vermittelt habe. Und: „Ich habe nichts mit dem Vertrag zwischen der Stadt und Frau Horitzky zu tun.“ Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau sagte am Dienstag: „Ich hätte mir mehr Sensibilität von Frau Horitzky gewünscht.“ Er wolle aber erst mit ihr persönlich sprechen, bevor ihr möglicher Rückzug aus dem erweiterten Parteivorstand ein Thema sei.
