Volle Straßen, leere LädenKölner CDU-Politiker fordert Abgabe von Online-Lieferanten

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Wenn Lieferanten die Straße versperren, hat das Konsequenzen für den Verkehr – aber keine für die Lieferfirma.

Wenn Lieferanten die Straße versperren, hat das Konsequenzen für den Verkehr – aber keine für die Lieferfirma.

Köln – Es ist so verlockend einfach: Ein paar wenige Klicks und die Bestellung ist raus, die Ware praktisch schon auf dem Weg. Und wenn es nicht passt, geht es retour. Der Online-Handel boomt – und das hat Folgen. Warenhausriesen wie der Kaufhof straucheln. Nicht nur zur Weihnachtszeit fahren Heerscharen von Lieferfahrzeugen über die eh schon überfüllten Straßen. Soll das alles ohne Konsequenzen bleiben?

„Nein“, sagt Oliver Kehrl, CDU-Landtagsabgeordneter aus Köln. Er fordert eine „kommunale Infrastruktur-Abgabe“, durch die Lieferdienste der Online-Händler in die Pflicht genommen werden sollen. „Transporter der Paketdienste verstopfen die Straßen der Städte, sie zahlen aber dafür nichts“, kritisiert er.

Für eine Infrastrukturabgabe: CDU-Politiker Oliver Kehrl.

Für eine Infrastrukturabgabe: CDU-Politiker Oliver Kehrl.

„Innenstädte und Stadtteile verlieren ihr Leben“

Kehrl weiß wovon er spricht. Er besitzt selbst mehrere Modegeschäfte in Köln und Umland mit angegliedertem Online-Shop. Der Politiker und Einzelhändler sieht vor allem die Geschäfte in der Innenstadt und in den Vierteln schwer unter Beschuss. Während Online-Riesen wie Amazon und Co ihnen das Wasser abgraben, würden Gewerkschaften und Kirchen mit Prozessen gegen verkaufsoffene Sonntage ihnen die Luft abschnüren. „Unsere Innenstädte und Stadtteile verlieren ihr Leben. Reihenweise stehen Geschäfte leer“, mahnt er.

Dabei werde der Kampf Klein gegen Groß äußerst unfair geführt. Ladenöffnungszeiten und Gewerbesteuer auf der einen Seite stehen Steuertricks und unbegrenztes Shoppen auf der anderen gegenüber. Dennoch: „Veränderungen durch die Digitalisierung des Einkaufs sind wichtige Entwicklungen und dürfen nicht behindert werden, aber wir können und müssen sie begleichen“, sagt der Unternehmer.

Finanzierung muss noch geplant werden

Eine Infrastrukturabgabe könnte da für „Waffengleichheit“ sorgen. „Die Städte sollten in die Lage versetzt werden, die externen Kosten, die durch ein riesiges zusätzliches Verkehrsaufkommen entstehen, an die Verursacher weiterzugeben.“ Wohin die Abgabe fließen kann, da hat der Christdemokrat bereits ein paar Einfälle. „Wir brauchen in Köln modernsten Nahverkehr, der sehr bald schon mit autonomen Kleinbussen, Sharing-Mobilität und endlich mehr Raum für den wachsenden Radverkehr anders aussehen wird, als wir uns das heute noch vorstellen.“

Doch wie gelangt das Geld in die Stadtkasse? Geben die Lieferdienst wirklich die Abgabe an die Auftraggeber weiter? Oder zahlen am Ende die eh schon unter Dumping-Löhnen leidenden Fahrer die Zeche? Zahlen weltweit agierende Lieferdienste die Abgabe an jede einzelne Stadt, durch die sie kreuzen? Oder bleibt das Geld in Bund und Land hängen? An der Stelle muss Kehrl ein wenig passen. Lösungen hat er – noch nicht – zur Hand. „Ich möchte erst einmal eine politische Diskussion anregen, um die Benachteiligungen unseres stationären Handels zu beseitigen.“

Lieferwagen in Köln

In der Studie „Ladezone im Blickpunkt“ der IHK Köln wird geschätzt von 8.500 Lkw-Fahrten pro Tag in der Domstadt ausgegangen. Die kommen dann auf einen Wert von 50.000 Stopps. So werden unter anderem etwa 150.000 Pakete täglich zu Kölner Kunden gebracht. Die verteilen sich laut der Studie auf 1000 Lieferfahrzeuge. Die wiederum kommen auf täglich 80.000 Stopps.

Dazu heißt es: „Gerade diese Stopps sind es, die häufig zu Staus führen, weil keine geeigneten Flächen vorhanden sind oder geeignete Flächen zweckentfremdet genutzt werden.“ Rund 80 Prozent der Stopps würden deshalb in zweiter Reihe erfolgen. Die Konsequenz daraus : „Probleme im Verkehrsfluss.“

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