Der Europaabgeordnete von „Die Partei“ und ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“, Martin Sonneborn, hat Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen eine Kölner Oberstaatsanwältin erstattet. Das teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Hintergrund der an die „liebe Staatsanwaltschaft Köln“ gerichteten Anzeige:Die Einstellung eines Strafverfahrens gegen zwei Polizeibeamte, die am Rande des Christopher Street Day (CSD) 2016 einen heute 30-Jährigen geschlagen, getreten und homophob beleidigt hatten. Statt die Beamten zu belangen, war dem 30-Jährigen von der nun angezeigten Staatsanwältin über drei Instanzen hinweg der Prozess gemacht worden – wegen Körperverletzung, Widerstands und Beamtenbeleidigung. In allen Verfahren war der Mann von den wesentlichen Strafvorwürfen freigesprochen worden. Die Gerichte hatten darauf gedrängt, dass die Anklagebehörde Ermittlungen gegen die Beamten aufnehmen solle.

„Das Verfahren gegen die Prügelpolizisten stellte dieselbe Staatsanwältin dagegen ein, weil angeblich kein öffentliches Interesse an der Aufklärung bestünde. Smiley. Ich muss die Dame korrigieren, dieses besteht sehr wohl“, heißt es in der Anzeige. Darum erstatte er Strafanzeige gegen Unbekannt, so Sonneborn, und fügt in Klammern hinzu: „Sie wissen aber schon, wen ich meine… ZwinkerSmiley!“

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Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigte den Eingang der des Twitterbeitrags von Sonneborn. Er gehe davon aus, dass eine andere Staatsanwaltschaft aus dem Kölner Oberlandesgerichtsbezirk mit der Angelegenheit betraut werde.Der 30-Jährige hat inzwischen das Land auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 15000 Euro verklagt. Bei einer ersten Verhandlung hatte die Zivilkammer durchblicken lassen, dass sie das für berechtigt halten. (bks)