Köln – An Weiberfastnacht übernehmen traditionell die Frauen die Macht, doch bei der Besetzung von Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft sind sie weiterhin oft unterrepräsentiert. Auch in Köln. Bei der Wahl der neuen Aufsichtsräte städtischer Unternehmen nach der Kommunalwahl hat die Stadt Köln ihr selbst gestecktes Ziel einer Frauenquote von 40 Prozent verfehlt.
Laut Verwaltung betrug der Anteil der vom Stadtrat in die Kontrollgremien gewählten Frauen 36,7 Prozent. Zum Vergleich: Dem Stadtrat gehören 41,1 Prozent Frauen an, dem Deutschen Bundestag 30,7 Prozent und dem NRW-Landtag 27,6 Prozent.
Zielquote von 40 Prozent
Insgesamt berief der Rat 259 Personen, darunter 95 Frauen und 164 Männer. Führende Positionen in Aufsichtsräten nehmen etwa OB Henriette Reker, Anne Lütkes, Susanna dos Santos Herrmann und Sandra Schneeloch ein (siehe Grafik).Die Aufsichtsorgane der kommunalen Beteiligungen werden in jeder Wahlperiode neu besetzt, diesmal geht es um die Zeit von 2020 bis 2025. Die Zielquote von 40 Prozent Frauen wurde im September 2020 eingeführt.
Kurz vor der Kommunalwahl reformierte der Rat den Kodex der Stadt für gute Unternehmensführung, kurz PCGK („Public Corporate Governance Kodex“). Seitdem sind die Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes NRW zu beachten. Demnach sollen sich die Aufsichtsräte „zu mindestens 40 Prozent aus Frauen und zu mindestens 40 Prozent aus Männern zusammensetzen. Darüber hinaus soll auf Geschlechterparität hingewirkt werden.“
Gleich viele Frauen und Männer
Das Ziel lautet also, dass den Gremien im Idealfall gleich viele Frauen und Männer angehören sollen. In Bezug auf die vom Rat entsandten Mitglieder ist dies beim Zoo bereits der Fall. Bei der Wohnungsgesellschaft GAG, den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) und der GEW Köln AG wird die vorgeschriebene Frauenquote von 40 Prozent exakt erreicht.
Einen hohen Anteil weiblicher Aufsichtsräte haben die Abfallwirtschaftsbetriebe (80,0 Prozent) und die Stadtentwässerungsbetriebe (57,1 Prozent). Am unteren Ende der Skala rangieren die Kölnbäder mit 7,7 Prozent Frauenanteil, der Logistiker RheinCargo (16,7) oder die Sparkasse Köln Bonn (25,0).
Nicht die Seite der Arbeitnehmer enthalten
In diesen Zahlen nicht enthalten sind alle Vertreter der Arbeitnehmerseite, die nicht vom Stadtrat gewählt werden. Rechnet man sie hinzu, liegt der Frauenanteil nur bei 34,0 Prozent. Nicht erfasst wurden Gremienmitglieder, die von Mitgesellschaftern entsandt wurden – wie zum Beispiel vom Land NRW bei der Messe oder dem Flughafen.
Die Ratsgruppe Gut wollte von der Verwaltung wissen, ob es einen Verstoß gegen den PCGK darstellt, wenn die 40-Prozent-Frauenquote nicht erfüllt wird. Nein, erklärte das Finanzdezernat. Begründung: Der PCGK basiere auf der Methode „einhalten oder erklären“ (englisch: „comply or explain“). Das bedeutet: Die städtischen Gesellschaften verpflichten sich freiwillig zur Einhaltung der Vorgaben des PCGK.
Gründe in Transparenzbericht offenlegen
Wo ihnen das nicht gelingt, reicht es zunächst aus, wenn sie die Gründe dafür in einem jährlichen Transparenzbericht offenlegen. Für die Neufassung des PCGK hatte ein Experte Anfang 2020 die Einführung einer Frauenquote von mindestens 30 Prozent angeregt. Stadtkämmerin Dörte Diemert sprach sich aber für 40 Prozent aus, dem war der Stadtrat gefolgt.
Dass man dieser Zielmarke mit 36,7 Prozent nah gekommen ist, sei „ein erster und ermutigender Erfolg“, sagte Diemert der Rundschau. „Natürlich würde ich es begrüßen, wenn wir dieses Ergebnis zukünftig noch weiter steigern könnten.“ Das neue Regelwerk zwinge „alle Beteiligten, sich regelmäßig mit dem Thema auseinanderzusetzen, Abweichungen zu diskutieren und diese gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen“.
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Das sei „von der Steuerungswirkung nicht zu unterschätzen“.
Plant die Stadt, die Quote weiter zu verschärfen? Das Regelwerk mit Leben zu füllen sei „derzeit vordringlicher als die Vorgabe neuer Quoten“, so Diemert. „Letzten Endes ist und bleibt das Ziel die Annäherung an ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis.“
