Köln – Der Kölner CDU-Kommunalpolitiker, der einem 20-Jährigen kurz vor Silvester in die Schulter geschossen haben soll, hat am Donnerstag die Parteispitze der Bundes-CDU in Berlin beschäftigt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf der Online-Plattform Twitter: „Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Ich wünsche dem Opfer von Herzen eine baldige Genesung. Auf dem Boden unserer christlich-demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht.“
Dahinter nannte er hinter dem Hashtag den Nachnahmen des mutmaßlichen Täters. Auch ein Bild von ihm veröffentlichte ein Nutzer. Faktisch ist der Name also spätestens seit Donnerstag öffentlich bekannt, trotzdem bleibt die Rundschau dabei, ihn aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht zu nennen.
Jan Böhmermann beteiligt sich an Diskussion
Der 72-jährige Sportschütze schweigt weiterhin, das teilte sein Medienanwalt Ralf Höcker der Rundschau auf Anfrage mit. Bis zur Klärung der Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft lässt der Mann sein Mandat in der Bezirksvertretung Porz ruhen.
Unter dem Stichwort des Nachnahmens war es zeitweise das Top-Thema am Donnerstag mit mehreren tausend Tweets, auch Star-Moderator Jan Böhmermann teilte einen Beitrag zu dem Thema über seinen Account. Viele Benutzer fügten #niemehrcdu hinzu, weil der 72-jährige Politiker in der Vergangenheit bei Facebook kritische Artikel zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geteilt hatte, deshalb warfen einige ihm eine rechtsradikale Gesinnung vor. Die Polizei führt den 20-Jährigen in dem Ermittlungsverfahren als polnischen Staatsbürger.
Auch der Youtuber Rezo äußerte sich zu dem Fall, er hatte im Mai 2019 für bundesweites Aufsehen gesorgt, weil er in einem Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“, darin kritisierte er unter anderem die Politik der CDU. Es wurde millionenfach gesehen, entfachte eine öffentliche Debatte. Am Donnerstag twitterte Rezo: „Verstehe ich es richtig, dass ein rechtsextremer CDU-Politiker mit einer Schusswaffe einen 20-Jährigen mit Migrationshintergrund niedergeschossen hat? Deshalb trendet #NieMehrCDU?“
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Doch im Laufe des Tages löschten sowohl Rezo als auch Ziemiak ihre Beiträge, Höcker hatte sie laut eigener Aussage dazu aufgefordert, er schrieb an Ziemiak: „Ich fordere Sie als Medienanwalt des zu Unrecht Beschuldigten auf, diesen rechtswidrigen Tweets zu löschen und abzuwarten, was WIRKLICH passiert ist, bevor Sie hier aus Angst vor einem neuen @Rezomusik-Shitstorm voreilig solchen Unsinn raushauen. #Rechtsstaat“ Allerdings ist aktuell nicht klar, ob der Mann tatsächlich zu Unrecht beschuldigt wird, wie Höcker behauptet.
Bei dem Streit am Porzer Rheinufer in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember ging es wohl um Lärm, der 72-Jährige war laut Polizei alkoholisiert und schoss auf den 20-Jährigen. Im Haus fanden die Beamten fünf Schusswaffen, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.
Das sagt die Kölner CDU zu dem Vorfall
Die Kölner CDU teilte am Donnerstagnachmittag mit: „Da die Haltung der CDU in einigen Berichterstattungen in Frage gestellt wird, stellen wir hiermit unmissverständlich klar: Konflikte dürfen in unserem Land nicht mit Gewalt gelöst werden. Erst recht verurteilen wir den Einsatz einer Schusswaffe. Das ist weder mit den Grundwerten und Gesetzen unseres Landes noch mit den Grundsätzen unserer Partei vereinbar.“
Und weiter: „Wir begrüßen, dass der betroffene Mandatsträger sein Mandat bis zur Tataufklärung ruhen lässt. Sollten sich die Vorwürfe allerdings erhärten, erachten wir eine Mandatsniederlegung als einzig mögliche und unausweichliche Konsequenz. Wir hoffen nun auf eine gründliche wie zügige Aufarbeitung durch die Strafverfolgungsbehörden.“
