Eine Zahl, dazu geeignet, Parkplatzsuchende in den Wahnsinn zu treiben: 4747 Stellplätze der GAG Immobilien AG sind in Köln ungenutzt. 3771 davon sind frei zu vermieten. Doch bevor sich der Autobesitzer in Ehrenfeld angesichts solcher Leerstände nach dreiviertelstündiger Parkplatzsuche vors Auto wirft: Die freien Stellplätze sind da, wo sie nicht benötigt werden. In Chorweiler oder auch in Dünnwald. Schuld ist die Bauordnung, die Bauherren vorschreibt, bei Neubauten Stellplätze zu schaffen – unabhängig vom tatsächlichen Bedarf. Daran will die SPD nun etwas ändern. Mit einem Mobilitätsfonds.
Südstadt, Ehrenfeld, Mediapark: Dort hat die GAG nicht einen freien Parkplatz mehr im Angebot. In Dünnwald sind 300 frei. In Chorweiler mehr als 400. In diesen beiden Stadtteilen finden die Autofahrer je nach Ortslage noch genug Parkplätze am Straßenrand. Da sparen sie sich lieber die Stellplatzmiete. In diesen Fällen hätte man sich doch gleich den Bau der Tiefgaragen sparen können. So einfach ist das aber nicht. Je nach Lage und Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) müssen Bauherren zwischen 0,3 bis 2,5 Parkplätze pro Wohnung schaffen. Raus aus der Nummer kommen sie nur, wenn die Stellplätze unter großen Schwierigkeiten herzustellen sind. Dann wird eine Stellplatzablöse in Höhe von bis zu 60 Prozent der Herstellungskosten für einen Parkplatz fällig. Also wird in dicht besiedelten Vierteln wie in der Südstadt oder in Ehrenfeld eher die Ablöse gezahlt. Zumal dort jeder als Wohnraum genutzter Quadratmeter üppige Einnahmen bringt. Die Stellplätze werden in den Randlagen gebaut.
Zwar werden, wenn möglich und gewünscht, die Ablösen unter anderem in Quartiersgaragen investiert. Doch die Planungen gehen nicht selten an den Bedürfnissen vorbei. So sollte von dem Geld auch eine Tiefgarage unter dem Ebertplatz entstehen. Doch als es soweit hätte sein können, fand sich im Rat keine Mehrheit mehr dafür.
SPD fordert Mobilitätsfonds
Kurzum, ein System, das den sich wandelnden Mobilitätsbedürfnissen nicht mehr gerecht wird – und das die SPD nun reformieren will. Nach Vorstellung der Sozialdemokraten soll ein Mobilitätsfonds eingerichtet werden. „Die Einzahlung soll jeweils 50 Prozent der eingesparten Herstellungskosten für Kfz-Stellplätze betragen“, heißt es in einem entsprechendem Antrag.
Und was passiert dann mit dem Geld? „Damit können Mobilitätshäuser entstehen“, sagt Andreas Pöttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. In den Vierteln, in denen das Auto immer unbrauchbarer wird, sollen diese Häuser gebaut werden. Unter einem Dach bündeln sie ÖPNV- und Sharingangebote. „Verantwortlich für die Mobilitätshäuser muss die KVB sein“, sagt Pöttgen.
Der Sozialdemokrat will weg davon, dass private Bauherren verpflichtet werden, Mobilitätsstationen – so der bisherige Begriff – in ihren Baugebieten zu schaffen. Erste Stationen dieser Art beispielsweise in Mülheim lassen ihn enttäuscht zurück. „Da wird alles, wo ein Bus und ein Rad zusammenstehen, mal schnell als Station bezeichnet.“ Das sei eindeutig zu wenig.
Wie hoch der Bedarf nach neuen Konzepten ist, das zeigte sich bei ersten Diskussionsveranstaltungen der SPD zum Mobilitätsfonds. Unter dem Parkdruck entstehen auch radikale Ideen. Es dürfe nur noch ein Auto anmelden, wer einen Stellplatz nachweisen kann, wurde da unter anderem gefordert.
