Zülpich – Die Geschäfte in Zülpich mussten am vergangenen Sonntag geschlossen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte der Beschwerde von Verdi stattgegeben und im letzten Moment die Öffnung der Ladenlokale während des Straßenmarkts verhindert.

Ladenbesitzer ist sauer

„Bei dem Thema bekomme ich immer noch Bluthochdruck“, sagt Wolfgang Fröhling, der in Zülpich ein Sportgeschäft betreibt. Durch das Verbot des verkaufsoffenen Sonntags sei ihm der umsatzstärkste Tag des Jahres genommen worden, sagt er: „85 Prozent der Geschäfte in der Innenstadt sind inhabergeführt. Ich stehe auch im Laden. Ich nehme keiner Verkäuferin ihren freien Sonntag weg.“

Zülpichs Bürgermeister Ulf Hürtgen sprach im Vorfeld davon, dass die Dienstleistungsgewerkschaft „rasenmäherartig übers Land“ ziehe. Im Eilverfahren bastelte die Verwaltung an einer neuen Verordnung, um den verkaufsoffenen Sonntag zu retten – vergeblich. Die Richter in Münster kreideten der Verwaltung an, dass die Verordnung zwar durch den Hauptausschuss abgesegnet worden sei, die Zustimmung des Rates aber fehle.

Verwaltungschef Hürtgen kann Richter in Münster nicht nachvollziehen

Das kann Verwaltungschef Hürtgen nicht nachvollziehen: „Die Gemeindeordnung sagt ausdrücklich, dass der Hauptausschuss anstelle des Rates in dringlichen Fällen entscheiden kann bei nachträglicher Genehmigung durch den Rat.“ In einer langen E-Mail sei ausführlich erklärt worden, warum der Rat aus Sorge um die Beschlussfähigkeit in der Kürze der Zeit nicht mehr hätte einberufen werden können.

Unter anderem sei die hohe Belastung in den Sitzungswochen und die Einbindung der Politiker in die Europawahl einschließlich Wahlschulungen als Argument aufgeführt worden. „Ich glaube, dass die wenigsten Kommunen versucht hätten, in der Kürze der Zeit noch etwas zu erreichen“, sagte Hürtgen. Es sei schade, dass das Oberverwaltungsgericht den Argumenten nicht gefolgt sei. „Wenn die Richter der Auffassung sind, man hätte nach dem Hauptausschuss und der Sondersitzung des Schulausschusses auch noch eine Ratssitzung einberufen können, ist das in der Praxis nicht vermittelbar.“

Meinungen aus Politik und Verwaltung

Der FDP-Politiker Uwe Zerpowski sieht das anders. Der Fehler liege alleine bei der Stadt Zülpich, sagt er: „Der Bürgermeister hätte eine Sondersitzung ohne Wahrung einer Frist einberufen können. Mit Sicherheit hätte sich eine beschlussfähige Anzahl von Ratsmitgliedern gefunden, die am Freitag oder sogar noch am Samstag die Genehmigung für die Sonntagsöffnungszeiten erteilt hätten.“

„Hausaufgaben gemacht“

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, damit der nächste verkaufsoffene Sonntag stattfinden kann“, sagt Wolfgang Hassel, Schriftführer Zülpich Fachgeschäfte Aktiv. Die Aktionsgemeinschaft habe eine achtseitige Stellungnahme verfasst und diese der Stadt zur Verfügung gestellt.

Jedes einzelne Ladenlokal in der Innenstadt sei zudem vermessen worden. „Wir müssen nachweisen, dass die Verkaufsfläche deutlich geringer ist als die Veranstaltungsfläche“, erklärt Hassel. Das sei angesichts der wenigen Geschäfte und der Länge der Münster- und der Kölnstraße zwar offensichtlich. Um aber auch diese bürokratische Hürden zu nehmen, habe man eben gemessen. (tom)

Zülpichs Beigeordneter Ottmar Voigt verteidigt das Vorgehen der Verwaltung: „Wir haben uns ein Bein ausgerissen, um den verkaufsoffenen Sonntag zu retten. Die Kollegen haben sich auch bei Nachbarkommunen informiert, wie die mit Verdi-Beschwerden umgegangen sind.“ Nun solle alles getan werden, damit die zwei noch ausstehenden verkaufsoffenen Sonntage stattfinden können, so Voigt.

Wolfgang Hassel, Schriftführer der Aktionsgemeinschaft Fachgeschäfte Zülpich aktiv, giftet in Richtung Gewerkschaft: „Das ist völliger Blödsinn und Paragrafen-Reiterei. Wahrscheinlich wird Verdi demnächst von Amazon gesponsert.“ Für die vielen Inhaber sei es schade, dass sie nicht hätten öffnen dürfen. Viele Geschäfte gibt es laut Hassel ja eh nicht mehr in Zülpich. Und denen würden durch ein solches Verhalten der Gewerkschaft auch noch Knüppel zwischen die Beine geworfen.