Weilerswist – Sitzungen und Ausschüsse aus Weilerswist werden nicht via Livestream im Internet übertragen. Da in einer Online-Abfrage 15 Ratsmitglieder ihre Zustimmung, in Ton und Bild aufgenommen zu werden, verweigert haben, hätte eine Übertragung nur ohne die entsprechenden Mitglieder stattfinden können. „Dadurch können Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen werden, weil man dann auch in Sitzungen und Ausschüssen nur die Mitglieder zeigen darf, die zugestimmt haben“, gab die FDP daraufhin zu bedenken.

Für das Nein gibt es viele Gründe

Hinzu kommt, dass jedes Ratsmitglied seine Zustimmung sogar für gesonderte Tagesordnungspunkte oder Wortbeiträge wieder hätte zurücknehmen können. Grund dafür sind datenschutzrechtliche Bestimmungen.

Auch Zuschauer hätten auf den Aufnahmen nicht zu sehen sein dürfen. Die Übertragungskosten pro Sitzung hätten bei etwa 1000 bis 3000 Euro gelegen. Dazu hätte die Gemeinde einen externen Dienstleister beauftragen müssen. Daher verweigerte der Gemeinderat seine Zustimmung zu einem Streaming.

Ein Kompromiss soll her für mehr Transparenz und Bürgerinteresse

Als Alternative soll nun eine Online-Abfrage darüber erfolgen, ob die Mitglieder mit dem Streaming von Audiospuren einverstanden sind. Den Antrag auf die Live-Übertragung hatte die UWV im November 2020 gestellt. Das Streaming-Angebot sei vor allem förderlich für die transparente Gestaltung der Kommunalpolitik in Weilerswist, so heißt es im Antrag. Zudem solle so das Interesse der Bürger an der Politik gesteigert werden. Einem ähnlichen Beschlussvorschlag hat der Stadtrat Euskirchen dagegen zugestimmt. Hier werden Sitzungen ab dem 29. Juni live über die Website der Stadt übertragen. Auch in Hellenthal wird schon gestreamt.