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Leverkusener RheinbrückeBericht über Regelverstöße – Alles zurück auf Los?

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Freie Fahrt: 2023 sollte die Brücke ursprünglich fertig sein. Geplant sind fünf Fahrspuren auf jeder Seite.

Düsseldorf – Sind bei der Neuausschreibung zum Neubau der Leverkusener Rheinbrücke die Vergaberegeln nicht eingehalten worden? Eine entsprechende „Dringliche Frage“ reichte am Montag der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Carsten Löcker, an die Landesregierung ein. Löcker will, dass seine Frage an diesem Mittwoch im Verkehrsausschuss beantwortet wird. Die Grünen beantragten für die gleiche Sitzung eine „Aktuelle Viertelstunde“.

Anlass ist ein Medienbericht, nach dem der Landesbetrieb Straßen.NRW bei der Vergabe mögliche Interessenkonflikte nicht angemessen berücksichtigt haben soll. Nach Informationen des WDR-Magazins „Westpol“ soll der Baukonzern Hochtief den Zuschlag für den Weiterbau erhalten haben. Wie das Magazin am Sonntag berichtete, soll eine Projektleiterin von Straßen.NRW mit einem führenden Mitarbeiter von Hochtief verheiratet sein. Aus Westpol vorliegenden Dokumenten gehe hervor, dass die Mitarbeiterin an Treffen und Gesprächen mit den bietenden Firmen im Vergabeverfahren beteiligt war. Ob ihr Ehemann dabei anwesend war, gehe daraus nicht hervor.

Zeitplan in Gefahr

Der Vergaberechtsexperte Clemens Antweiler sieht darin laut WDR einen klaren „Verstoß gegen die Vergabeverordnung“. Ausschreibungen müssten einen fairen Wettbewerb ebenso garantieren wie eine Gleichbehandlung der Bieter und Transparenz, sagte der Düsseldorfer Fachanwalt für Vergaberecht dem WDR. Das sei gefährdet, wenn Personen mitwirkten, die bestimmte Kontakte zu beteiligten Bietern hätten.

Für das im Verfahren unterlegene Konsortium könnte das gelegen kommen. Wegen einer anderen Problematik hat es bereits die Vergabekammer der Bezirksregierung Köln angerufen, die das Verfahren nun prüfen muss. Im Fokus steht der Preis des Bestbieters, dessen Angebot von 176,4 Millionen Euro die vom Landesbetrieb Straßen NRW eingezogene Preisuntergrenze von 190 Millionen Euro um 7,1 Prozent unterschritten hat. So viel würde nach eigenen Berechnungen des Landesbetriebs die Errichtung des ersten Teils der neuen Brücke kosten. Das Angebot des unterlegenen Bieterkonsortiums liegt bei 227,7 Millionen Euro. Der nun zusätzlich bekannt gewordene Interessenkonflikt kann nach Angaben von Clemens Antweiler im schlimmsten Fall dazu führen, dass das gesamte Verfahren zurück auf Los gesetzt werden müsse und sich der Neustart des Brückenbaus auf unbestimmte Zeit weiter verzögert.

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Das Verkehrsministerium NRW äußerte sich zunächst nicht zu einer „Westpol“-Anfrage. Straßen.NRW teilte dem Magazin mit, dass man keine Auskunft geben dürfe, weil es sich um ein laufendes Bieterverfahren handele. Grundsätzlich könne man aber mitteilen, dass „Projektleiter aufseiten des Landesbetriebes nicht mit der Vergabe von Projekten beschäftigt sind und keinen Einfluss auf ein Bieterverfahren haben“.

Der zweigeteilte Neubau soll die marode Autobahn-Brücke ersetzen, über die seit 2014 keine Lastwagen mehr fahren dürfen. Die Ausschreibung war im Mai veröffentlicht worden. Die Firma, die den Auftrag bekommt, soll die Arbeiten des österreichischen Baukonzerns Porr fortsetzen, mit dem Straßen.NRW im Frühjahr den Vertrag gekündigt hatte. Der erste Teil des Neubaus soll Ende November 2023 fertig sein. (dpa/kmü)

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