53 Millionen EuroBergneustädter Rat beschließt Haushalt 2021
Durch neue Gewerbegebiete will Bergneustadt sich für ansiedlungswillige Firmen attraktiver machen und so irgendwann von der hohen Steuerbelastung seiner Bürger herunter kommen.
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Bergneustadt – Ohne Änderungsanträge der Politik hat der Bergneustädter Rat einstimmig den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Er hat ein Volumen von knapp 53 Millionen Euro, und am Jahresende soll ein kleines Plus von 168 000 Euro übrig sein. Das Gros der Corona-Kosten darf die Stadt vorerst noch ignorieren bzw. im Haushalt isolieren – und später abstottern. Ende des Jahres läuft der Stärkungspakt aus. Mit den roten Zahlen, die dann geschrieben werden, muss man wie auch im laufenden Jahr schon alleine fertig werden.
Thema aller Haushaltsreden war, wie die Einnahmesituation der Stadt dauerhaft zu verbessern ist – und dies nach Möglichkeit ohne Steuererhöhungen. Bürgermeister Matthias Thul kündigte dazu neben der Schaffung weiterer Gewerbeflächen eine Initiative an, um durch attraktive neue Wohnbauflächen mehr Grundsteuer einnehmen und von der Einkommensteuer der hoffentlich gut verdienenden Neubürger profitieren zu wollen.
Mehr Gewerbe- und mehr Wohnbauflächen
Durch Fördermaßnahmen aus Bund und Land könne die Stadt in wegweisende Projekte wie die Digitalisierung der Schulen, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Altstadt und den Jägerhof investieren – die Eigenanteile dafür aufzubringen, nannte CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Schulte die Herausforderung für die Stadt. Auch dafür brauche man die Einnahmen aus neuen Gewerbegebieten wie dem Hagebau-Gelände oder aus dem Verkauf der Krawinkelwiese.
„Kommunales Unternehmertum“ ist nach Ansicht von Daniel Grütz, dem Vorsitzenden der SPD, ebenfalls ein Mittel, die städtischen Einnahmen zu erhöhen. Eigene Stadtwerke oder ein von der Stadt angestoßenes Ärztehaus seien Möglichkeiten der wirtschaftlichen Daseinsvorsorge. Bergneustadt dürfe sich nicht länger mit hinteren Plätzen zufrieden geben. Wie zuvor Schulte, so forderte auch Grütz, den Blick genauer auf die Schullandschaft zu richten. Noch immer wechsele ein Drittel der Kinder nach der Grundschule in Nachbarkommunen. Eine eigene Gesamtschule wäre ein Mittel dagegen – aber nur wenn die bestehenden Schulen mitmachten.
Außer mit dem von ihr heftig kritisierten Moscheebau (wir berichteten) ist die UWG-Fraktion auch mit der Entwicklung der „Neuen Mitte“ nicht zufrieden. Ein weiterer Lebensmittelmarkt dort sei überflüssig, wichtiger sei die Nahversorgung der Menschen im Stadtteil Klein-Wiedenest. Drohender Facharztmangel, Digitalisierung, Regionale 2025, Vereine, Freibad . . . Pütz hatte es angekündigt, weniger über die Zahlen des Haushalts zu sprechen zu wollen als zu Themen, die den Bürgern „unter den Nägeln brennen“.
Die medizinische Versorgung in der Stadt will die FDP in diesem Jahr zu einem von zwei zentralen Themen ihrer Arbeit machen. Gleichzeitig wolle man noch intensiver den Gewerbetreibenden als politischer Ansprechpartner für deren Anliegen bereitstehen, kündigte Fraktionschef Christian Hoene an. Seine Ratskollegen kritisierte er, dass nur vier Monate nach dem Neustart durch die Kommunalwahl Absprachen nicht eingehalten würden und Parteiinteressen überhand nähmen.
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Axel Krieger (Grüne) sah Bergneustadt auf einem „rapide aufstrebenden Weg“, müsse aber ökologisch und nachhaltig besser aufgestellt sein, um eine lebens- und liebenswerte Stadt zu sein. Thema für die Grünen sind hier alternative Energiegewinnung, eine stadtweite Tempo-30-Zone, bessere Busverbindungen, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger bei weniger Platz für Autos.
In seiner ersten Haushaltsrede für die neue FWGB-Fraktion analysierte Mehmet Pektas im Wesentlichen den Haushaltsentwurf, plädierte für einen pfleglicheren Umgang mit den Gewerbetreibenden und forderte, der Rat solle das Problem des Moscheestandorts nicht noch weitere Jahre aufschieben – die FWGB-Mitglieder „werden nicht die Spaltenden sein, sondern die Verbindenden.“