EtatverabschiedungVisionen für Bergneustadt gefordert
Rund geht’s in Bergneustadt immer wieder, aber finanziell ist Bergneustadt auf dem richtigen Weg.
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Bergneustadt – Mit einem erwarteten Überschuss von 360 000 Euro soll auch der Bergneustädter Haushalt 2020 am Ende des kommenden Jahres wieder im Plus enden. Der Stadtrat hat das Zahlenwerk einstimmig verabschiedet.
Es geht von Einnahmen in Höhe von 50,5 Millionen Euro und Ausgaben von 50,15 Millionen Euro aus. Einzig bei den Steuersätzen gab es elf Gegenstimmen aus der SPD – wegen der nach wie vor enorm hohen Grundsteuer B.
Fraktionsprecher nutzen Etatverabscheidung für den Wahlkampf
Alle Fraktionsvorsitzenden gingen mehr oder weniger ausführlich auf die versäumte Abrechnung der Wiedeneststraße ein. Aber es war auch die letzte Haushaltsverabschiedung vor der Kommunalwahl im September 2020. Entsprechend brachten sich die Fraktionssprecher schon mal in Wahlkampf-Stimmung: Die CDU lobte die CDU/FDP-Koalition im geführten Kreis, der viele Aufgaben für die Kommunen übernehme, erinnerte an die finanziellen Segnungen des Landes und die eigenen Entscheidungen, mit denen der haushalt ohne weitere Steuererhöhungen ausgeglichen werden könne.
Die SPD kritisierte die schwarz-gelbe Landesregierung und erinnerte an den Stärkungspakt ihrer rot-grünen Vorgänger, der den Einstieg in die finanzielle Gesundung der Stadt erst möglich gemacht habe. Die FDP erwähnte ihre Beteiligung an allen der Stadt zugute kommenden Entscheidungen in Kreis und Land, die UWG erinnerte an ihre eigenen Bergneustädter Beiträge.
Die Stadt muss sich für die Ansprüche der Zukunft aufstellen
Über die bereits angestoßene Gewerbe-, Einzelhandels- und Stadtteilentwicklung hinaus nannte CDU-Sprecher Reinhard Schulte Modernisierung der Stadtverwaltung, Digitalisierung der Schulen und das Schaffen von Wohnraum und Arbeitsplätzen als vorrangige Aufgaben.
Auch Themen wie seniorengerechtes Leben, Sport, Ehrenamt, Feuerwehr, Integration, Sauberkeit und Ordnung sieht er auf der Agenda: „Wir brauchen Visionen, wie Bergneustadt für die Ansprüche der Zukunft aufgestellt werden soll.“
Klimawandel sollte in den Fokus der Pläne rücken
Die Zukunftsthemen waren auch ein Schwerpunkt in der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Stamm. Der Baubeginn der Neuen Mitte, das IHK Hackenberg, die Aussicht, die Weiterentwicklung der Altstadt als Regionale-Projekt gefördert zu bekommen – als gut und schön, aber es seien die großen Themen, die das städtische handeln immer mehr bestimmen würden: „Demografie, Digitalisierung und Robotik, Migration und Integration sowie Klimawandel und Klimawandel.“
Anlass für einen Klimanotstand sieht Jens-Holger Pütz (UWG) nach wie vor nicht, die Politik müsse bei neuern Projekten aber auf die Einhaltung ökologischer Standards achten. Erneuerte seine Forderungen nach weiterer Unterstützung der Vereine und die Ablehnung der UWG für einen Moscheebau.
Die FDP möchte die Grundsteuer B senken
Dass frühestens in drei Jahren, wenn Bergneustadt wieder ein positives Eigenkapital vorweisen kann, an eine Senkung der erdrückenden Grundsteuer-B-Last zu denken ist, trübt die Freude der FDP über den erneut ausgeglichenen Haushalt 2020. Das Handlungskonzept Hackenberg, die Digitalisierung der Schulen und das Entwicklungskonzept für die Altstadt stehen für ihren Sprecher Christian Hoene nach fünf Jahren Ratsarbeit auf der Haben-Seite.
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