FDP erhebt schwere VorwürfeGespräche zum Moschee-Neubau in Bergneustadt sind geplatzt
Ob die Moschee von ihrem jetzigen Standort an der Wiesenstraße wegziehen kann, ist weiter ungewiss.
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Bergneustadt – Die Moderationsgespräche zum Bau einer neuen Moschee in Bergneustadt sind geplatzt, nachdem FDP-Ratsherr Wolfgang Lenz am Donnerstag seinen Ausstieg aus der Runde bekanntgegeben hat. Er erhebt Vorwürfe gegenüber der CDU. Sie formuliere ein „Verhinderungsangebot“, auf das der Moscheeverein unmöglich eingehen könne. Er schäme sich für Bergneustadt und seine Ratskollegen, so Lenz.
Mit ihrem Ärger ist die FDP nicht alleine. Auch die Fraktion der FWGB werde nicht weiter an dem Moderationsverfahren teilnehmen, sagte deren Fraktionsvorsitzender Mehmet Pektas auf Nachfrage. Seinen Ausstieg hat auch der Moscheeverein verkündet, bestätigt der Vorsitzende Fetin Karaca. Seine Gemeinde wolle nun notfalls vor Gericht darum kämpfen, dass die Moschee an ihrem jetzigen modernisiert werden kann.
Seit Jahren ein Streitthema in Bergneustadt
Die Moschee ist seit Jahren Streitthema in Bergneustadt. Die Politik kann sich nicht darauf einigen, an welchem Standort dem bislang mitten im Industriegebiet an der Wiesenstraße angesiedelten Moscheeverein ein Neubau ermöglicht werden soll.
Um Druck aus der zum Teil hitzig geführten Debatte zu nehmen, fanden seit Herbst vergangenen Jahres Moderationsgespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unter der Leitung von Uwe Binner als Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters suchten Vertreter aller Ratsfraktionen mit dem Moscheeverein eine Standortlösung. Für den kommenden Mittwoch war eine weitere Runde angesetzt, für die auch Vertreter der Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) eingeladen waren. Erst danach sollten die Ergebnisse des Verfahrens veröffentlicht werden. Ein Abkommen, an das sich Wolfgang Lenz nun nicht mehr gebunden sieht. Lenz, Pektas und Karaca werfen der CDU-Fraktion vor, Bedingungen zu stellen, die für die muslimische Gemeinde unannehmbar seien.
Mehrheit für einen Moscheeneubau am Dreiort
In den Gesprächen hatte sich zuletzt eine Mehrheit für einen Moscheeneubau am Dreiort herauskristallisiert, wo die Stadt ein bis zu vier Hektar großes Gewerbegebiet erschließen will. An diesen Standort knüpft die CDU aber Bedingungen. So fordert sie etwa eine Begrenzung auf 650 Personen im Gebetssaal und 100 in einem Multifunktionssaal. Es dürfe kein Schulungszentrum entstehen und auch keine Räume für die Jugend- und Frauenarbeit. In der Moschee müsse ein in Deutschland ausgebildeter Imam wirken. Und: Grundstück und Moschee sollten kein Ditib-Eigentum werden, sondern vorzugsweise in Erbpacht an den Verein gehen.
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Die CDU will verhindern, dass ein letztlich vom türkischen Staat getragenes muslimisches Bildungszentrum entsteht, sagt Fraktionschef Reinhard Schulte auf Nachfrage: „Wir befürchten ansonsten überregionale Attraktivität und Stärkung einer türkischen sozialen Blase.“
Während Lenz die Bedingungen „unzumutbar“ nennt, zeigt sich Bürgermeister Thul überrascht und enttäuscht vom Abbruch der Gespräche. „Der Vorschlag der CDU wäre eine gute Basis gewesen, aus dem ein Kompromiss hätte wachsen können“, sagt der Rathauschef.
Wie geht es jetzt mit der Moschee in Bergneustadt weiter?
Wenngleich der Vorschlag nicht die Maximalforderungen des Moscheevereins erfüllt habe, der laut Thul am liebsten noch eine Koranschule gehabt hätte. „Dadurch hätte das Gebäude Dimensionen angenommen, die eine Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgetragen hätte“, vermutet der Bürgermeister. Die Stadt habe schon großes Entgegenkommen gezeigt.
Zuletzt sei noch die Beteiligung der Ditib ein Knackpunkt gewesen, sagt Moderator Binner. Wie es nun in Sachen Moschee weitergeht, ist ungewiss. Binner: „Falls der Moscheeverein an seinem Ausstieg festhält, fehlt uns der direkte Verhandlungspartner.“