Nach Facebook-PostRatsherr Mehmet Pektas zeigt UWG-Mann Sven Oliver Rüsche an
Hintergrund der Reibereien ist unter anderem der geplante Neubau einer Moschee.
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Bergneustadt – In Bergneustadt ist ein offener Streit zwischen zwei Stadtratsmitgliedern entbrannt. Mehmet Pektas, Stadtratsmitglied der Freien Wählergemeinschaft Bergneustadt (FWGB) hat am Mittwoch gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der UWG-Fraktion, Sven Oliver Rüsche, Strafanzeige erstattet. Das haben beide gegenüber dieser Zeitung bestätigt. Rüsche reagierte prompt und hat am Donnerstag Pektas und sich selbst angezeigt.
Im Kern geht es offenbar um den gescheiterten Verkauf der Wiese am Krawinkelsaal und den geplanten Bau einer Moschee in Bergneustadt. Aktueller Auslöser aber sind die Äußerungen Rüsches auf dessen privater Facebookseite gewesen. In einem entsprechenden Post des UWG-Ratsherrn heißt es unter anderem „Die dummen Türken von der #FWGB meinen uns von der #UWG mit irgendwelchen Verleumdungen (,menschenverachtende UWG’...,Rassisten’ usw.) zu provozieren.“
Rüsche wirft Pektas weiter vor, mit dessen „Gangart die Bürger von Bergneustadt in Deutsche und Türken zu spalten“. In der Zwischenzeit ist der Post in den sozialen Medien gelöscht worden. Laut Rüsche soll das auf Betreiben von Facebook geschehen sein.
Pektas will auch zivilrechtlich gegen Rüsche vorgehen
Mehmet Pektas sagte auf Nachfrage dieser Zeitung, dass mit diesen Äußerungen „eine rote Linie überschritten“ worden sei. Nachdem er von mehreren Seiten auf den Post von Rüsche in den sozialen Medien hingewiesen worden sei, habe er sich entschlossen, zur Polizei zu gehen. „Dass ich da als Spalter dargestellt werde, ist rufschädigend und diffamierend“, sagt das Stadtratsmitglied. Pektas betont, dass er gegen Rüsche auch zivilrechtlich vorgehen werde.
Auf Nachfrage dieser Zeitung sagte Rüsche, dass er sich geärgert habe, als „menschenverachtend dargestellt“ zu werden. Auch er beruft sich auf einen Post in Facebook, in der die UWG als „menschenverachtend“ dargestellt werde. UWG-Fraktionschef Jens-Holger Pütz sagte, dass die Fraktion sich ebenfalls vorbehalte, Mehmet Pektas anzuzeigen. „Denn irgendwann ist auch bei uns ein Punkt erreicht, wo es nicht mehr geht“, erklärte Pütz.
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Bürgermeister Matthias Thul, der von Pektas schriftlich gebeten worden ist, Rüsche zur Rechenschaft zu ziehen, sagte am Donnerstag auf Nachfrage, dass er als Bürgermeister nur auf Vorkommnisse während einer Ratssitzung reagieren könne, nicht aber außerhalb davon. Vorsorglich habe er bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet um zu klären, ob er in diesem Fall zuständig ist. Die Vorgänge als solche betrübten ihn allerdings massiv.
Wenn die Politik das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 6. Oktober gesetzt haben wolle, werde er dem nachkommen, sagt der Bürgermeister. Allerdings glaube er nicht, dass er vor dem Hintergrund eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens über den Inhalt sprechen werde.