Interview mit Landrat Hagt„Mit der 15-Kilometer-Regel sind wir nicht mehr machtlos“
Landrat Jochen Hagt
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- Die neue 15-Kilometer-Regelung gilt nun neben dem Kreis Höxter, Kreis Recklinghausen und im Kreis Minden-Lübbecke auch in Oberberg.
- Was Jochen Hagt, Landrat des Oberbergischen Kreises, von der Einführung hält, sagt er im Interview mit Frank Klemmer.
Die Entscheidung des Ministeriums, dass die 15-Kilometer-Regel gilt, kam am Montag gegen 22 Uhr. War das für Sie nicht ein bisschen zu spät? Hagt: Na ja, uns war am Samstag gesagt worden, dass am Montag etwas kommt. Und es kam am Montag etwas. Fest steht, dass für eine gute Kommunikation mit dem Bürger eine frühere Information natürlich hilfreich gewesen wäre.
Sind Sie gefragt worden, ob Sie die Regel wirklich wollen?
Nein, das sind wir nicht. Es sind nur die Rahmenbedingungen zu unserer Infektionslage abgefragt worden: Gibt es bestimmte Hotspots? Nein, die gibt es nicht. Solche Fragen gab es. Die Entscheidung, ob die 15 Kilometer eingeführt werden oder nicht, hat das Land selbst getroffen.
Hätten Sie sich gewünscht, diese Klarheit schon am Freitag zu bekommen und nicht erst am späten Montagabend?
Das Land hatte uns Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass es die Absprache zwischen Bund und Ländern betreffend die 15-Kilmometer-Regelung konkretisieren wolle. Dies ist dann wie gesagt am Abend des 11. Januars geschehen. Dass etwas kommt, daran habe ich nicht gezweifelt beziehungsweise das habe ich nicht als Problem wahrgenommen.
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Aber Sie hätten die 15-Kilometer-Regel auch am Freitag schon einführen können, wenn Sie gewollt hätten, oder? Das hätte die Coronaschutzverordnung ermöglicht.
Das stimmt. Die Frage stellte sich allerdings für uns nicht, da wir wussten, dass vom Land noch etwas kommt. Deshalb und auf Empfehlung des Landes haben wir gewartet.
Sie sind selbst Jurist. Haben Sie die Regelung sofort verstanden?
(schmunzelt) Ich habe da schon einen Moment gebraucht, um das zu verstehen. Wir wussten ja, dass es um das Überschreiten der Kreisgrenze nach außen und innen gehen würde. Aber dass der Radius trotzdem von den einzelnen Kommunen aus berechnet wird, haben wir auch erst am Montagabend erfahren.
Verkürzt gesagt also: Die Engelskirchener dürfen nach Overath, die Bergneustädter nicht. Die Bergneustädter dürfen nach Olpe, die Engelskirchener nicht.
Verkürzt gesagt: Ja. Aber darum geht es ja im Kern gar nicht. Es geht vor allem darum, touristische Verkehre unterbinden zu dürfen.
Das heißt: Für Sie ist es auch gar nicht so wichtig, dass es eigentlich unmöglich ist, jede einzelne Bewegung zu kontrollieren?
Stimmt, genau darum geht es nicht. Wir werden nicht jedes Kennzeichen von außen kontrollieren. Wir haben jetzt eine rechtliche Grundlage, um einzugreifen und nachzuhaken, wenn wir den Eindruck haben, dass jemand hier nur unterwegs ist, zum Beispiel weil am Blockhaus in Reichshof gerade Schnee liegt. Mit dem allgemeinen Ordnungsrecht wären wir da machtlos gewesen – so wie die Kollegen im Sauerland zuletzt. Mit der 15-Kilometer-Regel sind wir da nicht mehr machtlos.