Petition gegen WohngebietZu wenige Unterschriften gegen Buschhausen
Im vergangenen September hatte Philippe Piazza (l.) die Petition an Bürgermeister Dr. Gero Karthaus übergeben. Jetzt gibt es Diskussionen über den Umgang damit.
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Engelskirchen – Das geplante Neubaugebiet in Engelskirchen-Buschhausen nahm am Donnerstagabend in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses noch einmal breiten Raum ein. Es bleibt aber dabei, dass sich – mit Ausnahme der Fraktion der Grünen – Politik und Verwaltung einig sind, an dem Vorhaben festzuhalten.
Auf der Tagesordnung der Sitzung stand unter anderem die Petition gegen das Neubaugebiet, die der Buschhausener Philippe Piazza eingereicht hat. Darin wird unter anderem die sofortige Einstellung der Planungen gefordert. 826 Menschen haben diese Petition unterschrieben, nicht alle kommen aus Engelskirchen. Piazza verlas nochmals einige Wortmeldungen verschiedener Unterzeichner, von denen 100 aus Buschhausen kommen. Die Bedeutung der Wälder für den Klimaschutz wurden ebenso erwähnt wie eine Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Natur.
826 Unterstützer kommen nicht alle aus Engelskirchen
Die Petition löst aus formalen Gründen allerdings weder ein Bürgerbegehren aus, noch handelt es sich bei ihr um einen regelgerechten Einwohnerantrag, hatte die Verwaltung in der Sitzungsvorlage erklärt. Für ein Bürgerbegehren hätten beispielsweise 1457 Engelskirchenerinnen und Engelskirchener unterschreiben müssen, für einen Einwohnerantrag 928. Für ein Bürgerbegehren hätte eine Frage formuliert sein müssen, für einen Einwohnerantrag hätten zudem Vertretungsberechtigte benannt werden müssen.
Grüne fordern Diskussion über Petition im Rat
Christian Buresch (Grüne) fand diesen formalen Gründen zum Trotz dennoch, dass es sich um einen Einwohnerantrag handele, und der hätte seines Erachtens im Rat diskutiert werden sollen. Seinem Antrag zur Geschäftsordnung wollten aber nur seine beiden Fraktionskollegen folgen.
Wolfgang Brelöhr (SPD) sagte, es sei immer von rund 500 Engelskirchenern die Rede, die die Petition unterschrieben hätten. „Aber 19 500 Engelskirchener haben sie nicht unterschrieben.“ Gemeindeentwicklung gehe nicht ohne junge Familien – damit auch in Zukunft Kindergärten und Schulen bevölkert werden. Er betonte, dass in Buschhausen ein Beispiel für umweltgerechtes Bauen geplant sei.
Karl Lüdenbach (Grüne) entgegnete, dass Engelskirchen seit Jahren um 50 bis 60 Wohnungen pro Jahr wachse. Mit Blick auf die derzeitigen Preise im Baugewerbe riet er dazu, in Buschhausen lieber abzuwarten, damit man nicht am Ende auf einem teuer erschlossenen Neubaugebiet sitze, das sich kaum veräußern lasse.
CDU: Unterm Strich auch gute Gründe für Neubaugebiet
Marcus Dräger (CDU) sprach den Initiator der Petition direkt an, sagte, es gebe zwar aus Sicht der Nachbarn nachvollziehbare Gründe gegen ein Neubaugebiet, „aber unterm Strich gibt es auch jede Menge gute Gründe dafür“.
Claus Wittke vom Nabu fand wiederum, dass umweltgerechtes Bauen grundsätzlich nicht in einem Wald stattfinden könne, und ergänzte: „Wir finden plötzlich Nisthöhlen, die es laut Gutachten dort gar nicht geben dürfte.“
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Bürgermeister Dr. Gero Karthaus verwahrte sich gegen Vorwürfe, Entscheidungen seien auf die lange Bank geschoben worden: „Das ist hanebüchener Unsinn.“ Er halte den Bereich gerade aus Umwelt-Gesichtspunkten „für richtig gut gewählt“. Die Verwaltung will die Inhalte der Petition jetzt wie eine Stellungnahme im Rahmen der Bauleitplanung behandeln.