HaushaltSteuersenkungen für Gewerbe und Bürger in Waldbröl beschlossen

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Im noch jungen Gewerbepark am Langenbacher Siefen ist auch Nusser Stadtmöbel angesiedelt.

Im noch jungen Gewerbepark am Langenbacher Siefen ist auch Nusser Stadtmöbel angesiedelt.

Waldbröl – Die kleine Flasche Sekt auf den Tischen der Stadtverordneten war nicht dazu gedacht, die erste Sitzung des Rates in diesem Jahr etwas süffiger zu gestalten. Die Politikerinnen und Politiker sollten auch nicht auf Waldbröls blühende Wirtschaft anstoßen – obwohl sie das durchaus dürften. Tatsächlich hatte CDU-Mann Kai Bludau Geburtstag und der nun 52-Jährige ließ am Mittwochabend den gesamten Rat daran teilhaben.

Und der machte dann sowohl den Unternehmen in der Marktstadt als auch den Waldbrölerinnen und Waldbrölern ein Geschenk: Die Gewerbesteuer wird in diesem Jahr um zehn Prozentpunkte auf 565 gesenkt. Die Grundsteuer B wird, gemäß einem Antrag von CDU und UWG, mit 755 ebenfalls um zehn Prozentpunkte tiefer angesetzt, als zuvor von Kämmerin Anja Brauer errechnet und vorgeschlagen.

Mehr Platz für das Gewerbe

Dieses Jahr, so Bauers Prognose, könnte die Stadt mit einem Plus von mehr als 756.000 Euro beenden, im November noch war sie von nur etwas mehr als 270.000 Euro ausgegangen. „Damals haben wir mit einem Ertrag aus der Gewerbesteuer von rund 8,5 Millionen Euro gerechnet“, blickt Brauer zurück. „Da der Ertrag für 2021 aber auf etwa 10,2 Millionen Euro gestiegen ist, erscheint ein Ansatz von rund neun Millionen Euro für dieses Jahr realistisch.“

Während die Kämmerin für 2023 und 2024 dagegen eine Null unterm Strich erwartet, hat sie für 2025 einen erneuten Überschuss errechnet – und zwar in Höhe von fast 172.000 Euro. Einstimmig beschloss der Rat danach diesen korrigierten Finanzplan. Einnahmen von fast 53 Millionen Euro stehen darin jetzt Ausgaben von mehr als 52,2 Millionen Euro gegenüber.

Waldbröl: Hilferuf der Feuerwehr zur Kenntnis genommen

Auch den Hilferuf der Feuerwehr haben die Stadtverordnen nicht nur zur Kenntnis genommen: Einstimmig haben sie beschlossen, dass die im neuen Brandschutzbedarfsplan definierten Maßnahmen umgesetzt werden sollen, um die Einheiten auf Vordermann zu bringen. Das bedeutet, dass die Stadt bis 2025 etwa 8,5 Millionen Euro in den Brandschutz und in die Wehr investiert.

Dazu gehört auch, dass der Löschzug Thierseifen ins benachbarte Gewerbegebiet „Im Langenbacher Siefen“ umzieht und dort für mehr als 3,5 Millionen Euro einen neuen, ausbaufähigen Standort bekommt. Mit einstimmigem Votum schuf der Rat die baurechtlichen Voraussetzungen dafür.

Kritik an Bürgermeisterin Larissa Weber

Kritik von Andre Steiniger (CDU) musste sich Bürgermeisterin Larissa Weber dafür gefallen lassen, dass sie bislang der Politik verschwiegen habe, dass die Stadt dort noch in diesem Jahr neue Gewerbeflächen ausweisen und dann auch gleich vermarkten wolle. Davon habe er aus dieser Zeitung erfahren, sagte der Christdemokrat.

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Vor der Sitzung hatten die Stadtverordneten verabredet, dass keine Fraktion das Finanzwerk von Kämmerin Anja Brauer kommentieren werde. Herbert Greb (FDP) ergriff dennoch das Wort und erklärte sein Unverständnis für manchen Posten im Etat – und erntete den Unmut seiner Kolleginnen und Kollegen. In einer Pressemitteilung schreibt der Liberale, dass er – trotz seines Zuspruchs zum Haushalt 2022 – die Pflichtaufgaben der Stadt eigentlich für ungenügend finanziert halte.

Zu den weiteren Beschlüssen am Mittwoch gehörte auch die Entscheidung, dass Waldbröl – wie die meisten anderen Kommunen Oberbergs – dem europäischen Förderprogramm Leader treu bleiben möchte.

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