Auch die Sanierung des Schwimmbads an der Vennstraße stand am Ende definitiv auf der Waldbröler Streichliste.
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Waldbröl – „Wir haben gekämpft. Und wir haben verloren.“ Mit diesen Worten hatte Claudia Hein (Grüne) noch am Freitagabend eine Bilanz gezogen, nachdem der Waldbröler Stadtrat in einer Sondersitzung doch noch und allein mit den Stimmen aus der Fraktion der Christdemokraten (14:11, bei fünf Enthaltungen) für die höheren Steuersätze und damit für den Haushaltsentwurf 2018 entschieden hatte.
Fraktionen sahen keine Alternative
Für Bernd Kronenberg, Sprecher der Parteiengemeinschaft von SPD, FDP, Grüne und UWG sowie Fraktionschef der Sozialdemokraten, verbirgt sich hinter diesem Geschehen aber viel mehr als eine politische Niederlage: „Hinter der harten Linie von Verwaltung und von der Kommunalaufsicht des Kreises sowie dem Zuspruch der Christdemokraten steht eine CDU-Strategie.“ Er kritisiert vor allem, dass es von Stadt und Verwaltung nie die Bereitschaft zu einem sachlichen Dialog über die Situation gegeben habe, sondern immer nur mit dem Sturz in den Nothaushalt gedroht und auf Rechtsvorgaben gepocht worden sei. „Nach der wirtschaftlichen Entwicklung Waldbröls wäre ein solcher Haushalt niemals notwendig geworden“, sagt der SPD-Mann. Wegen eines Mangels an Alternativen und einer fehlenden Perspektive habe sich der Parteienzusammenschluss in der vergangenen Woche entschieden, am Freitag so abzustimmen, dass der Haushaltsplan auf den Weg gebracht werden konnte. „Damit haben sich alle Fraktionen schwer getan.“
Gesamtschulden (inklusive der Kassenkredite): 73,3 Mio.
Schulden pro Einwohner: 3790 Euro
Eine Klage gegen die Auflagen der Kommunalaufsicht hält Kronenberg nicht allein wegen der unabschätzbaren Dauer eines Rechtsverfahrens für aussichtslos: „Ansonsten hätten wir die Zahlen aus der Kämmerei mit 16:14 Stimmen erneut abgelehnt.“ Den juristischen Weg gegen die Vorgaben aus Gummersbach hatte Roger Helzer von der UWG erwogen. Als einzige Fraktion hatten bei der UWG alle Ratsmitglieder geschlossen gegen den Haushalt gestimmt. Die fünf Enthaltungen kamen von der SPD (eine) sowie den Grünen und der FDP (jeweils zwei). Inzwischen nimmt auch Helzer Abstand von einer Klage: „Als Wählergemeinschaft haben wir keine kommunalpolitische Vereinigung im Rücken“, führt er aus – auch mit Blick auf die Kosten, die ein Rechtsstreit mit sich bringen würde. „Zudem fehlte eine Resonanz von den anderen Fraktionen“, ergänzt Helzer. Er gehört zu den Ratsmitgliedern, die sich für die Abstimmung mit Namen ausgesprochen hatten: „Denn die Waldbröler sollen wissen, wer wie entschieden hat.“
Laut, sehr laut sei danach das Poltern des Steins gewesen, der ihm da vom Herzen gefallen sei, verrät Torsten Rothstein. Er ist Sprecher der gemeinnützigen Gesellschaft „Schwimmen in Waldbröl“, die das Bad im Herbst 2019 in renoviertem Zustand übernehmen will. Zuletzt aber war klar: Muss die Stadt in den Nothaushalt, wäre die Sanierung des Bades unmöglich. „Und das aufgrund von politischem Gezänk – eine untragbare Situation“, findet Rothstein.
Zurzeit bringt die Verwaltung den Finanzplan auf den Weg, da Landrat Jochen Hagt zustimmen muss. Auch würden die Steuerbescheide aufgesetzt, berichtet Bürgermeister Peter Koester. „In den kommenden beiden Wochen ist alles fertig.“ Er sei sehr froh, dass die CDU „eine Entscheidung für Waldbröl“ getroffen habe: „Sonst wären hier die Lichter ausgegangen.“ Dass der Etat nun beschlossen wurde, habe ihn keinesfalls überrascht: „Ich war überzeugt, dass er schließlich Zustimmung erhält, aber ich hätte mir ein deutlicheres Ergebnis gewünscht.“
