Wipperfürth – Wie geht es weiter an der Grundschule St. Antonius? Das war ein zentraler und strittiger Punkt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am Dienstagabend. Aufgrund der Corona-Krise hatte der Rat seinen Entscheidungsbefugnisse auf den HFA übertragen.

Zusätzliche Mittel für den modularen Neubau als Ersatz der alten Pavillons freigeben oder nach Alternativen zu suchen, lautete der Vorschlag der Verwaltung. Und das sorgte für Diskussionen.

Seit Jahren beschäftigen sich Verwaltung und Politik mit der Situation der Grundschule an der Ringstraße. Für die Planungen zum Ersatz der maroden Container und der notwendigen Erweiterung durch einen modularen Anbau sowie dem vorgeschriebenen Brandschutz, wurden die Mittel bereitgestellt, die Planungen durchgeführt. Und es wurde immer teurer, der Rat musste mehrfach zusätzliche Mittel bewilligen, so dass jetzt knapp drei Millionen Euro im Raum stehen. Und ob dies das Ende der Fahnenstange ist, wie es CDU-Fraktionschef Friedhelm Scherkenbach formulierte, könne man derzeit noch nicht abschätzen. Er äußerte heftige Kritik am Regionalen Gebäudemanagement (RGM).

Massive Kritik am Gebäudemanagement

Ganz Wipperfürth lache sich über diesen Vorgang kaputt, dabei sei das eine traurige Sache. Mit 1,1 Millionen Euro habe man begonnen, jetzt rede man von knapp drei Millionen für die Sanierung und neue Pavillons. Seit Jahren gebe es Probleme mit dem RGM, doch die Bürgermeister beider Städte hielten ihre Hand darüber. Das neue Kontrollsystem scheine auch nicht zu funktionieren. „Es muss etwas passieren. Das lassen wir uns nicht mehr gefallen“, so Scherkenbach. Es sei ein Desaster, wie die Fachleute arbeiteten.

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SPD-Fraktionschef Frank Mederlet bekräftigte die Kritik am RGM, das sei aber nicht sein zentrales Thema. Wenn es eine Alternative gebe, sollte diese auch zur Sitzung vorbereitet sein. Seit Jahren beschäftigten sich die Fachausschüsse mit der Schule. Der Raumbedarf von Schule und OGS sei ebenso intensiv diskutiert und mit der Schulleitung besprochen worden wie die Situation des Schulhofes und das Grundstück der WEG. Es gebe einen Schulentwicklungsplan. Verwaltung und Politik sollten sich ernst nehmen. Die vom RGM vorgetragene Idee, neu nachzudenken, sei nicht geeignet, um zu einer anderen Einschätzung zu kommen. Die zusätzlichen Mittel sollten bewilligt werden, damit es endlich weitergehen könne.

Zahlen

2016 wurden für die Maßnahme 1,175 Millionen Euro bewilligt. Im Haushaltsjahr 2019 wurden zusätzlich 60 000 Euro für Ausstattung eingeplant, im Februar 2020 wurde die Erhöhung der Mittel um 725 000 Euro beschlossen. Am 7. Mai hat der Bauausschuss 420 000 Euro nach bewilligt. Weitere 490 000 Euro hat jetzt der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt, so dass es aktuell 2,87 Millionen Euro sind.

Grüne und UWG sprachen sich dafür aus, erst den mit den Schulleitungen geplanten Workshop zur Zukunft der Schule abzuwarten und Alternativen zu prüfen. Marco Rabe vom RGM betonte, dass die jetzige Planung nur den aktuellen Bedarf decke, aber nicht zukunftsgerichtet sei. Bürgermeister Michael von Rekowski unterbrach die öffentliche Sitzung, da es neue Informationen gebe, die nicht öffentlich seien. Das sorgte für Verärgerung bei CDU und SPD. Der Bürgermeister habe die Information vorenthalten und wolle die Frage, warum er den Ausschuss nicht im Vorhinein informiert habe, nicht beantworten. Die Information gebe er im nicht öffentlichen Teil, erwiderte der Bürgermeister.

Nach Beendigung der nicht öffentlichen Sitzung, in der eine mögliche Alternative angesprochen wurde, zeigte sich die Stimmungslage unverändert. CDU und SPD plädierten für eine Bereitstellung der zusätzlichen Mittel, um so schnell wie möglich die bisher geplante Lösung umzusetzen. UWG, Grüne und FDP sprachen sich dafür aus, Alternativen in Betracht zu ziehen und den geplanten Workshop Schule abzuwarten. Und so fiel die Abstimmung mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen für die weiteren Gelder aus.