13 Millionen Euro?Altlasten auf Zandersgelände könnten teuer werden
Haupteingang zur Papierfabrik Zanders (Archivfoto)
Copyright: Klaus Daub
Bergisch Gladbach – Was im Boden auf dem Areal der Firma Zanders an Altlasten schlummert, ist eine große Unbekannte. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt befürchtet, dass die Stadt genau bei diesen Altlasten ohne Not ein unkalkulierbares Risiko eingegangen ist.
Im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am Dienstagabend stellte er die Anfrage, ob die Stadt beim Kaufvertrag mit Zanders die Immobilien ohne Vorbehalt gekauft habe. Zum Hintergrund: Im ursprünglichen Vertrag – in den die Stadt eingestiegen ist – hatte die Projektgesellschaft Triwo die Flächen unter dem Vorbehalt von Zanders gekauft, dass es keine Probleme mit Altlasten gibt.
Handfester Streit
Wenn doch, dann könnte der Kaufpreis reduziert und im Extremfall der ganze Vertrag aufgelöst werden. Genau dieser Vertragsbestandteil soll im Vertrag zwischen Zanders und Stadt nicht mehr auftauchen. Urbach will die Anfrage von Waldschmidt schriftlich beantworten. Anfragen dieser Zeitung ließ er gestern unbeantwortet. Nach Informationen dieser Zeitung ist durch Waldschmidts Anfrage ein handfester Streit innerhalb der Verwaltung in den Stadtrat getragen worden.
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Denn mehrere Mitarbeiter der Verwaltung bestätigen inoffiziell, dass die Stadt die Grundstücke vorbehaltlos gekauft habe und dass dies zum Beispiel auf einer Sitzung des Verwaltungsvorstandes von Teilnehmern als schwerer Fehler kritisiert worden sei. Bekannt geworden sei bislang noch nichts, weil der Stadt noch kein Schaden entstanden sei. Erst wenn der Boden auf dem Zanders-Gelände gründlich untersucht worden sei, könnte der vermeintliche Fehler bei den Vertragsverhandlungen mit Zanders finanzielle Konsequenzen haben.
Ausgangspunkt des Grundstückskaufs ist die Vorkaufssatzung der Stadt für die Zanders-Immobilien. Darin heißt es: „Die Stadt verfolgt zwei Ziele. Zum einen die Sicherung des verbleibenden Produktionsstandortes. Zum anderen soll durch die Satzung sichergestellt werden, dass das Gelände einer notwendigen Gesamtentwicklung zugänglich bleibt.“ Am 28. April 2017 wurde der Kaufvertrag zwischen Stadt und Zanders unterzeichnet. Ein Teilnehmer der Verhandlungen zwischen Stadt und Zanders berichtet, dass die Zanders-Seite sehr schnell auf den Altlasten-Passus zu sprechen kam.
Szenario von 13 Millionen Euro Kosten für Altlasten
Aus einem ganz einfachen Grund: Die Papierfabrik brauchte das Geld aus den Immobilienverkäufen für den Sanierungskurs, für Investitionen in den Standort. Das hatte die Zanders-Führung öffentlich immer betont. In den Verhandlungen wurde nun von den Papiermachern argumentiert, dass Geld, das unter Vorbehalt eventueller Altlastfunde überwiesen werde, nicht planungssicher angelegt werden könne. Die Zanders-Seite erinnerte die Vertreter der Stadt an ihre Satzung, in der ja gerade die Sicherung der Papierfabrik festgeschrieben worden ist. Unterm Strich folgte die Stadt nach Informationen dieser Zeitung der Argumentation von Zanders – und übernahm die möglichen Kosten durch Altlasten.
Welche Dimensionen die Übernahme der Altlastenproblematik haben könnte, zeigen Berechnungen von Immobilienmaklern, die sich mit dem Zanders-Gelände beschäftigt haben. Bis zu 100 Euro pro Quadratmeter könnte die Entsorgung kosten. Die Stadt hat rund 130.000 Quadratmeter gekauft. Demnach wären im schlimmsten Fall 13 Millionen Euro für Altlasten zu zahlen – das ist fast identisch mit dem kolportierten Kaufpreis, entspräche also einer Verdopplung desselben. Von der Stadt zu übernehmende Kosten für Altlasten beinträchtigen jedenfalls die Wirtschaftlichkeit des Immobiliengeschäfts. Auf Nachfrage erklärten gestern mehrere Ratspolitiker, dass die Stadt kein Mandat hatte, Altlastenrisiken zu übernehmen. Mit Spannung werde die Erklärung von Urbach erwartet.