Bergisch Gladbach – Ein Blick in den Theatersaal des Bergischen Löwen lieferte am Mittwoch den Beweis: Die Bürgerinitiativen, die sich gegen neue Gewerbegebiete, Wohnsiedlungen und andere Projekte im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) wenden, halten ihre Ziele offenbar für weitgehend verwirklicht.
Keine 40 Personen bevölkerten die Reihen vor der Bühne, auf der sich der FNP-Ausschuss, der Verkehrs- und Umweltausschuss sowie der Planungsausschuss zur gemeinsamen Sitzung versammelt hatten.
Dabei hat das Verfahren formal erst die Halbzeit erreicht: Am Mittwoch wurde der Vorentwurf zum Entwurf befördert und die Offenlegung desselben vom 8. Januar bis zum 9. Februar beschlossen. Das ist die zweite Phase der Bürgerbeteiligung, die allerdings voraussichtlich nicht die Rekordbeteiligung der ersten Stufe erreichen wird. Das fürchten wohl auch die Grünen, denen der Flächenverbrauch immer noch viel zu weit geht. Dirk Steinbüchel betonte daher, dass man zwar hinter dem Verfahren stehe und es für absolut demokratisch halte, dass man aber die Bürger aufrufe, intensiv und kritisch von ihrem Eingaberecht Gebrauch zu machen.
Das Bekenntnis zum Verfahren war gegen die Linken und gegen Tomás Santillán gerichtet, die dem gesamten FNP-Verfahren ein Demokratiedefizit unterstellten. Santillán zählt zwar zu den Linken, aber nicht zur Fraktion, ist dafür aber einer der Sprecher der Anti-FNP-Bürgerinitiativen ist. Der Grund: Santilláns Antrag, die Offenlegungsfrist auf drei Monate auszudehnen und in allen Stadtteilen öffentliche Bürgerversammlungen durchzuführen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Daher stimmten die Linken und Santillán in zwei Ausschüssen gegen die Offenlegung überhaupt, im Verkehrsausschuss allerdings dafür.
Den Mangel an Präsenz im Saal bemühte sich dann Santillán, der als Fraktionsloser kein Stimmrecht hatte, auf der Bühne auszugleichen durch Darlegungen der Positionen der Bürgerinitiativen, die einen kompletten Neustart des FNP-Verfahrens fordern. Der Grund sei, dass keine Alternativen zur vorgelegten Planung erörtert worden seien. Heftige Attacken ritten die Linken auch gegen die anderen Fraktionen in Sachen Erweiterung der Firma Krüger im Zinkhüttengelände, für die eine städtische Waldparzelle im Neuborner Busch in Lückerath gerodet werden soll. Der Krüger-Antrag ist vorerst Bestandteil des Entwurfs, es müssen allerdings noch erhebliche Bedenken der Aufsichtsbehörden ausgeräumt werden. Dazu hat die Stadt eine Stellungnahme an die Bezirksregierung gesandt – Ende offen.
Insgesamt ist der FNP in seinen Wohnsiedlungsanteilen um fast die Hälfte abgespeckt worden und beim Gewerbe nur dadurch sichtbar geblieben, dass die Bundesanstalt für Straßenwesen wesentliche Teile ihres Außengeländes nicht mehr braucht und dieses jetzt für Gewerbeansiedlungen vermarktet werden könnte. Für die FDP ist das viel zu wenig. Sie stimmte in allen drei Ausschüssen gegen Entwurf und Offenlage.
Die große Koalition aus CDU und SPD habe dem Druck der Bürgerinitiativen nachgegeben und einen Kompromiss herbeigeführt, der den Bedürfnissen der Stadt vor allem in Punkte Gewerbesiedlung nicht gerecht werde, so Dr. Gerald Karich. Diesem „kleinmütigen Plan“, der der Stadt Arbeitsplätze und Steuereinnahmen vorenthalte, könne die FDP nicht zustimmen. Zuvor war die FDP mit ihrer Unterstützung für einen Antrag gescheitert, die Verlängerung der KVB-Linien 3 und 18 von Thielenbruch in die Gladbacher Innenstadt in den Plan aufzunehmen.
Die im FNP federführende Stadtplanerin Wibke Krause erläuterte, dass die Streckenverlängerung im Regionalrat keine Mehrheit gefunden habe und nicht als Priorität in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes aufgenommen worden sei. „Wenn wir das haben wollen, müssen wir es selbst bezahlen.“
Es gebe auch keine Klarheit über eine Trasse. Andreas Ebert (SPD) forderte, dass man knappe Ressourcen besser anderswo einsetze als an einer Linie, die parallel zur S-Bahnstrecke verlaufe. Auch ein FDP-Antrag zur Verlängerung der Linie 4 (Schildgen) fand keine Mehrheit, soll aber im Verkehrsausschuss beraten werden.
