Bergisch Gladbach – Der Ansturm der Geflüchteten – insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 – ist eine finanzielle Belastung für die Kommunen. Der Sachverhalt ist im Grunde bekannt. Die Gladbacher Stadtverwaltung hat nach einem Antrag der FDP-Fraktion konkrete Zahlen vorgelegt. 

Der „Sachstand zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung“ wurde im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt – aber nicht diskutiert. In Gladbach entstanden vor allem an drei Standorten Flüchtlingsunterkünfte. In Paffrath (Container für rund 3,7 Millionen Euro), in Katterbach (Leichtbauhallen für rund 1,4 Millionen Euro) und in Lückerath (Container für rund 5,3 Millionen Euro).

Zu den einmaligen Anschaffungskosten kommen die Kosten für Betreuung, Reinigung und Sicherheit. Weiterhin sind die Regelleistung (zum Beispiel Einkäufe) zu finanzieren. Für das Jahr 2018 waren das etwa 3,5 Millionen Euro. Personalkosten macht die Stadt in Höhe von 2,2 Millionen Euro geltend.

10 Millionen Euro für die Versorgung der Flüchtlinge

Alles zusammengenommen hat die Stadt allein 2018 etwa 10 Millionen Euro für die Versorgung der Flüchtlinge aufgebracht. Demgegenüber stehen rund sieben Millionen, die durch Bund und Land erstattet wurden. Nur bezogen auf die Versorgung blieb die Stadt also auf etwa drei Millionen Euro sitzen. Nicht mitgerechnet die Kosten für die Unterkünfte.

Was aus den Container-Dörfern wird, ist derzeit noch offen. Gladbachs Kämmerer Frank Stein sagte gestern auf Anfrage, dass die Stadt aktuell an einer Verkaufsaktion teilnehme. „Wir wissen ja überhaupt nicht, was die Container noch wert sind.“ Als sie angeschafft wurden, waren sie teure Mangelware.

Die Stadt konnte sie auf Flächen auch ohne Bebauungsplan aufstellen. Auf drei Jahre war eine Sonderregelung dafür befristet. Allerdings war – aus damaliger Sicht – eine Verlängerung dieser Frist nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich. Aber es kam anders.

Die Flüchtlingszahlen gingen zurück und die Unterkünfte werden nicht mehr gebraucht – jedenfalls nicht alle. Nun müssen die Container nicht nur abtransportiert werden, sondern auf den Flächen muss auch die Infrastruktur (Strom- und Wasseranschluss, Erschließungsflächen) zurückgebaut werden. In Lückerath sind dafür 1,5 Millionen gerechnet worden, für Paffrath und Katterbach insgesamt 750 000 Euro.

Gespräche mit der Kommunalaufsicht

Derzeit laufen Gespräche mit der Kommunalaufsicht, damit all diese Verluste nicht im Kernhaushalt dargestellt werden müssen. Gladbach plant für 2020 den Haushaltsausgleich – der angesichts dieser Zahlen gefährdet scheint.

Kämmerer Stein verweist auf die Anträge der kommunalen Spitzenverbände, denn Gladbach steht mit seiner finanziellen Misere nicht allein. Bund und Land seien nach wie vor in der Pflicht, die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge zu übernehmen und nicht auf die Kommunen abzuwälzen.