Bergisch Gladbach – Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bergisch Gladbacher Stadtrat, Klaus Waldschmidt, hat Strafanzeige gegen Uwe Junge, den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz, gestellt. Für Waldschmidt liegt der Anfangsverdacht der Volksverhetzung vor.

Er bezieht sich dabei auf eine Junge-Rede im Bensberger Ratssaal am Aschermittwoch. Zum dritten Mal hatte die AfD ihren „populistischen Aschermittwoch“ in Bensberg veranstaltet.

Jung hatte dort die Flüchtlingspolitik kritisiert und in Richtung der etablierten Parteien gesagt: „Ihr habt das kriminelle Pack ins Land gelassen. Und ihr seid unfähig, dieses Pack wieder herauszuschmeißen.“ Waldschmidt sieht darin eine pauschale Hetze gegen alle Flüchtlinge.

Ratssaal für legale Parteien nutzbar

Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte Waldschmidt, es sei für ihn unerträglich, wie die AfD immer häufiger den Bensberger Ratssaal für ihre Veranstaltungen nutze.

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Matthias Niewels

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„In Köln haben sie Probleme, überhaupt einen Raum zu bekommen und deshalb sehe ich die Gefahr, dass Bensberg zu einer Art Anlaufpunkt für die AfD wird.“ Es müsse überlegt werden, wie man weitere Veranstaltungen der AfD in Bensberg verhindern könne. „Wir können jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wenn in städtischen Räumen Hetzreden gehalten werden.“

Bislang wird der Bensberger Ratssaal auch der AfD zur Verfügung gestellt, weil er grundsätzlich von allen legalen Parteien genutzt werden kann. Bislang nutzt dies insbesondere die Kreis-AfD.