Disput im AusschussRhein-Berger Politiker kritisieren schmallippige Kreisverwaltung
Hirn und Herz des Rheinisch-Bergischen Kreises ist das Kreishaus am Rübezahlwald in Bergisch Gladbach, hier aus der Vogelperspektive.
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Rhein-Berg – Unzufrieden über verschiedene Antworten der Kreisverwaltung haben sich in der jüngsten Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses parteiübergreifend CDU, SPD und Grünen gezeigt - und das in der Sitzung zwar freundlich, aber auch klar zum Ausdruck gebracht.
Während die Koalition von CDU und Grünen um eine Büroflächenübersicht gebeten hatte, wollten die Sozialdemokraten mehr über die Belastung der Beschäftigten in der Kreisverwaltung erfahren. Alle zusammen hoffen die Politiker nun auf künftig weniger nebulöse und dafür reichhaltigere und präzisere Antworten.
Dünne Mietobjekt-Liste statt informativer Fakten
So hat Schwarz-Grün lediglich eine Liste aller angemieteten Objekte bekommen mit der jeweiligen Adresse und den Mietkosten, aufgeschlüsselt nach Miete, Nebenkosten und Betriebskosten. Quadratmeterzahlen? Zahl der Arbeitsplätze? Nutzer? Vertragslaufzeiten? Alles Fehlanzeige. Die Politiker, die ja auch kontrollieren sollen, dass die Verwaltung das Geld nicht verprasst, erfuhren lediglich, dass er Kreis beispielsweise auf dem Zanders-Gelände zur Miete wohnt und im Technologiepark, im Polizeigebäude und in diversen Außenstellen außerhalb der Kreisstadt. Dafür legt der Kreis jährlich insgesamt 805 000 Euro auf den Tisch des Hauses beziehungsweise der verschiedenen Vermieter – all inclusive.
„Vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage“, grummelte etwa CDU-Fraktionschef Johannes Dünner in der Sitzung, „wir haben uns schon ein bisschen mehr davon versprochen“. Wenn weitere Angaben, etwa die gezahlten Quadratmeterpreise, zu Protokoll nachgeliefert würden, sei das aber in Ordnung.
Grüne: Hohe Mietsumme spornt uns noch mehr an
Ähnlich Ursula Ehren (Grüne): „Uns hat die Beantwortung unserer Fragen nicht wirklich gereicht, weil wir die politische Idee damit verbunden haben, zu einer Entmietung von Gebäuden zu kommen.“ Die stattdessen vorgelegte Auflistung über die Mietsummen „motiviert uns bei der Summe noch mehr, darauf hinzuwirken, dass wir mit effizienter Raumnutzung und modernen Arbeitswelten die Fremdanmietungen reduzieren können.“
Für die SPD nannte Dr. Klaus-Georg Wey die Auflistung sehr „aufschlussreich“. Sie mache deutlich, warum die SPD schon so lange eine konsequente Umstellung auf Home Office und Desk Sharing und die Zusammenführung der Verwaltung an einer Stelle fordere. Er bat um ergänzende Angaben, wie lange die Verwaltung an einzelne Objekte gebunden sei. Für die AfD wies Sandra Führ darauf hin, dass im Protokoll der vorangegangenen Sitzung präzise aufgelistet sei, welche Angaben CDU und Grüne eigentlich gewünscht hätten.
SPD: Verwaltung versucht zu verschleiern
Nicht zufrieden geben mit ergänzenden Angaben zu Protokoll wollte sich dagegen SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn, als es um die Anfrage seiner Fraktion zur Belastung der Mitarbeiterschaft ging. Die Antwort der Verwaltung reichte ihm überhaupt nicht: „Wir hatten nicht nach Dezernaten gefragt, sondern nach Ämtern“, monierte er, und weiter: „Mein Eindruck ist, dass die Verwaltung versucht, die besonders belasteten Bereiche zu verschleiern.“
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Kreiskämmerer Klaus Eckl widersprach: „Die Krankenquote ist trotz der Belastung durch Corona nicht deutlicher gestiegen als in den Jahren zuvor.“ Die Kreisverwaltung liege „relativ im Normbereich“. Vom Ausschussvorsitzenden Klaus-Dieter Becker (CDU) ließ sich Zorn gleichwohl ausdrücklich bestätigen, dass die Verwaltungsantwort nur als „erster Aufschlag“ betrachtet werde und in der kommenden Sitzung um präzisere Fakten zu ergänzen sei.