Ein Bußgeld-Boom: Rheinisch-Bergischer Kreis profitiert vom Blitzer an der A 1

Rhein-Berg – Aktuell keinen Grund zu Sorgen in Sachen Finanzen hat die Bergisch Gladbacher Kreisverwaltung. Nach aktuellem Stand geht sie davon aus, dass im konsumtiven Teil des Haushalts für 2021 eine Verbesserung in Höhe von 4,2 Millionen Euro eintritt. Im investiven Teil soll es keine Veränderungen geben, und in Sachen Corona werden die Auswirkungen zwar knapp 1,8 Millionen Euro höher ausfallen als im Haushaltsplan angenommen, diese Gelder werden aber durch Buchung eines „außerordentlichen Ertrages“ neutral gestellt, wie es in einem Bericht der Verwaltung an den Finanzausschuss weiter heißt. Zu den bemerkenswerten Veränderungen im Kreishaushalt zählt die Erholung bei den Bußgeldeinnahmen. Sie waren durch den Kampf gegen die Corona-Pandemie stark eingebrochen.

Zeitweise halbierten sich die Bußgelder

Die Fallzahlen aus dem Blitzer an der Autobahn 1 hatten sich zeitweise halbiert. „Nach Aufhebung des Lockdowns im späten Frühjahr 2021 und weiterer Maßnahmen kam es zu einem erheblichen Anstieg der Fallzahlen auf der BAB 1, die nachhaltigen Einfluss auf das Budget 2021 haben werden“, schreibt die Kreisverwaltung jetzt. Sie gehe davon aus, dass infolge des neuen Bußgeld-Booms von den ursprünglich einmal erwarteten 5,7 Millionen Euro Einnahmen aus Bußgeldern immerhin 5,2 Millionen Euro erzielt werden können.

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Der Kreistag hat im März den Haushalt 2021 beschlossen und sich nach erheblichen politischen Auseinandersetzungen mit den Kommunen und intern darauf verständigt, den Kreisumlagesatz von 35,5 Prozent konstant zu halten, statt ihn zu erhöhen. Bei seiner Beschlussfassung nahm der Kreistag ein Defizit von 2,45 Millionen Euro in Kauf, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden sollte.

Nach dem Controllingbericht kommt es nun zu der genannten Verbesserung um 4,2 Millionen Euro – und damit im Jahresergebnis nicht zu einem Defizit, sondern zu einem Überschuss von rund 1,75 Millionen Euro.