Leichlingen/Burscheid –  Auf diese Zahl haben Stadtkämmerer und Bürgermeister mit Spannung gewartet: Die NRW-Regierung hat in dieser Woche bekanntgegeben, mit wie viel Geld aus der Landeskasse die Kommunen 2020 rechnen können. Derzeit werden in den Rathäusern die Haushaltspläne für das kommende Jahr aufgestellt. Und die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden – um diese Zahl geht es – sind darin als Einnahmequelle einer der wichtigsten, weil einer der höchsten Einzelposten.

12,7 Milliarden Euro sollen 2020 an Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände ausgezahlt werden. Wegen gestiegener Steuereinnahmen sind das 2,6 Prozent mehr als 2019. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellungen hat nun eine (noch vorläufige) erste Prognose über die zu erwartenden Beträge abgegeben. Sie schwanken von Jahr zu Jahr und sind deshalb im Vorhinein für die Kämmerer schwer zu kalkulieren, weil sie sich nach der Steuerkraft der Kommunen richten. Das Prinzip: Auf mehr Steuereinnahmen in einem Jahr folgen niedrigere Zuschüsse aus dem Finanzausgleich im folgenden Jahr.

Wie sieht es im Rheinisch-Bergischen Kreis aus? Im Vergleich zu 2019 bekommen Burscheid, Bergisch Gladbach, Rösrath, Overath und Odenthal 2020 unterm Strich insgesamt mehr Geld aus Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen als im Vorjahr, Leichlingen und Kürten weniger.

Burscheid: „Die vorläufig vom Land berechnete und per Schnellbrief angekündigte Schlüsselzuweisung beträgt für Burscheid 1 604 549 Euro“, teilte die Stadtverwaltung mit. Auch wenn Burscheid damit 2020 ein bisschen mehr Geld als 2019 erhalten wird (in diesem Jahr waren es 1,52 Millionen), hatten sich Rat und Verwaltung aufgrund der landesweit höheren Verteilsumme noch etwas mehr erhofft. Aber die zuletzt gute eigene Steuersituation der Stadt, die auch zu dem guten Jahresabschlussergebnis 2018 geführt hat, hat zur Folge, dass es Abzüge gibt. In ihren Haushaltsreden hatten Bürgermeister Caplan und Kämmerin Helga Lagotzky schon auf diesen Effekt hingewiesen.

Zusätzlich zu den Schlüsselzuweisungen bekommen die Kommunen Investitionspauschalen zur Verfügung gestellt, die unter anderem für Schulen, Bildung und Sport gedacht sind. Addiert man diese hinzu, erhält Burscheid 2020 vom Land voraussichtlich 2,9 Millionen Euro.

Der Burscheider Haushaltsplan für 2020 befindet sich gerade in der Aufstellung. Aufgrund des Stärkungspakt-Gesetzes besteht für die Stadt die Vorgabe, auch in 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – „das ist das Ziel!“, beteuert die Verwaltung.

In Leichlingen rechnet Kämmerer Thomas Knabbe nach den Mitteilungen aus Düsseldorf für 2020 nun mit 5,74 Millionen Euro. Das sind rund 500 000 Euro weniger als 2019, als es 6,24 Millionen gab. Die Absenkung ist vor allem die Folge der in 2018 erzielten höheren Gewerbesteuer-Einnahmen, die ungefähr um eine Million über den Erwartungen lagen und sich nun auswirken.

Auch im Leichlinger Rathaus hatte man insgeheim gehofft, dass sich der Steuer-Effekt angesichts der im Land insgesamt höheren Verteilmasse nicht derart auswirkt. „Die fehlen schon“, bedauert Knabbe, der wie seine Burscheider Kollegin in diesem Sommer schon über dem Etatentwurf fürs kommende Jahr brütet. Addiert man die Pauschalen für Schule, Bildung, Sport und allgemeine Investitionen hinzu, erhält Leichlingen 2020 vom Land voraussichtlich 8,1 Millionen Euro.