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Bis Ausmaß des Kohleausttiegs klar istInititiativen fordern Braunkohle-Moratorium

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Auch der Abbruch von Kirchen wie St. Albanus und Leonhardus im alten Manheim soll durch das Moratorium verhindert werden.

Auch der Abbruch von Kirchen wie St. Albanus und Leonhardus im alten Manheim soll durch das Moratorium verhindert werden.

Kerpen-Buir/Rhein-Erft-Kreis. – Die Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz und des Naturschutzbundes haben zusammen mit 14 weiteren Initiativen, Kirchenverbänden und Bürger-Bündnissen ein Braunkohlen-Moratorium gefordert. Darunter sind das Aktionsbündnis Stommelner Bürger, die Bürgerinitiativen gegen die BoA-Erweiterung in Niederaußem und Buirer für Buir sowie das Netzwerk Bergbaugeschädigter im Rheinischen Revier.

Das Moratorium soll solange gelten, „bis die genauen Rahmenbedingungen und die Ausgestaltung des Kohleausstiegs“ von der Braunkohlekommission  festgelegt worden sind. 

Die Initiativen warnen die Kommissionsmitglieder davor, dass sonst „irreparable Schäden“ an „Kulturgütern und Natur“ entstünden.

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Kirchen sollen stehenbleiben

Konkret fordern die 16 Unterzeichner einen Fäll- und Rodungsstopp im Hambacher Wald, einen Verzicht auf Zwangsenteignungen bei Grundstücksbesitzern und Landwirten, die Unterbrechung von Umsiedlungsverfahren unter anderem in Keyenberg (Tagebau Garzweiler) und Kerpen-Manheim (Tagebau Hambach). Auch Bergbauvorbereitungen sollen gestoppt werden.

Verzichtet werden soll dazu auf den Abbruch von „Kirchen und Denkmälern“ etwa in Manheim. Die Autobahn 61 am Autobahnkreuz Garzweiler soll ebenfalls bewahrt werden. Außerdem soll das geplante BoAplus-Kraftwerk in Bergheim-Niederaußem keine immissionsrechtliche Genehmigung erhalten. Das Schreiben ist gerichtet an die Bundeskanzlerin,  Ministerpräsidenten und die Kohlekommission.

RWE wolle Druck auf Entschädigungsverhandlungen bei Kohleausstieg erhöhen

Es dränge sich der Verdacht auf, „dass es RWE auch darum geht, durch einen schnellen Tagebaufortschritt den Druck für mögliche Entschädigungsverhandlungen bei einem Kohleausstieg zu erhöhen“, erläuterten Dirk Jansen (BUND), Andreas Büttgen (Buirer für Buir) und Norbert Winzen, Umsiedlungsbetroffener aus Keyenberg, gestern im evangelischen Gemeindehaus in Buir. RWE-Sprecher Guido Steffen wies diesen Vorwurf zurück: „Das ist nicht nachvollziehbar, denn die Größe der Tagebaue steht fest.“

Immer größere Bedeutung komme in diesem Zusammenhang dem Fortbestand des Hambacher Waldes zu, betonten die Umweltschützer und Bürger. „Der Hambacher Forst ist längst zu einem Symbol, zu einem sichtbaren Zeichen für einen gesellschaftlichen Neubeginn geworden. Wenn man uns den Wald nimmt, dann nimmt man den Menschen vor Ort nicht nur den Schutz vor Feinstaub, sondern ihnen und allen anderen auch den Glauben daran, dass eine gesellschaftliche Wende möglich ist“, warnt Andreas Büttgen.

Dirk Jansen vom BUND ging noch einen Schritt weiter: „Wenn im Hambacher Wald die Kettensägen ihr Werk verrichten, können wir nicht in der Kohlekommission weiterverhandeln, als sei nichts geschehen. Viele werden das als Angriff auf ihre persönliche Integrität verstehen.“ Sollten die Rodungen wieder beginnen, „dann weiß ich nicht, ob die Kohlekommission in der Zusammensetzung noch weiterbesteht“, sagte Jansen.

RWE gegen Moratorium

Der Energiekonzern RWE wies Forderungen nach einem Braunkohlen-Moratorium zurück. Pressesprecher Steffen sagte: „Die Forderungen nach einem Braunkohlen-Moratorium lassen ja erkennen, dass sie eindeutig gegen den Betrieb aller drei Tagebaue gerichtet sind. Das hat Auswirkungen auf Millionen von Haushalten.“

Bestes Beispiel sei die Forderung, die Autobahn 61 offen zu lassen, so Steffen: „Das zeigt ganz deutlich, dass  es den Verfassern darum geht, die Braunkohleförderung zum Erliegen zu bringen.“

Zu den geplanten Rodungen im Hambacher Forst sagte der RWE-Sprecher: „In der Strukturkommission geht es darum, langfristig Lösungen zu finden, wie Deutschland sein Klimaziel einhält. Die Arbeiten am Tagebau Hambach sind aber kurzfristig nötig. Das kann man nicht vergleichen.“ Insgesamt leiste die Energiewirtschaft ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele.

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