Brühl – Mit den Stimmen des rot-grünen Mehrheitsbündnisses sowie der Fraktion Linke/Piraten hat der Stadtrat dem von Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) eingebrachten Haushaltsentwurf grünes Licht gegeben. CDU, FPD und AfD stimmten dagegen. Im laufenden Jahr stehen 148,7 Millionen Euro an Aufwendungen erwartete Erträge in Höhe 132 Millionen Euro gegenüber. Das Haushaltsloch beträgt voraussichtlich 16,7 Millionen Euro. Das Defizit hat sich gegenüber dem Entwurf um 2,6 Millionen Euro erhöht, insbesondere weil Aufwendungen aus 2020 neu veranschlagt wurden.
Ohne die so genannte Corona-Neutralisierung, also die Möglichkeit, pandemiebedingte Belastungen herauszurechnen und über 50 Jahre abzuschreiben, bestünde ein zusätzliches Minus von 12,8 Millionen Euro. Denn insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen deutlich geringer aus.
Personalkosten in Brühl ufern laut CDU und FDP aus
SPD-Fraktionschef Michael Weitz sagte, um die Folgen der Pandemie abzumildern, habe man Beiträge für Kitas, Offene Ganztagsschule sowie Gebühren für Sportstätten-Nutzung oder die Außengastronomie erlassen. Die Digitalisierung an den Schulen werde vorangetrieben, zudem lege man Programme auf, um dem lokalen Handel zu helfen. So erhielten die Brühler Geschäfte einen eigenen Online-Handelsplatz.
Weitz sieht im Einstieg in das kommunale Bauland-Management die Chance, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Wir setzen auf eine aktive Rolle der Stadt, um Flächen für den Wohnungsbau aufzukaufen und um sie nach sozialen und ökologischen Kriterien weiterzugeben“, so der SPD-Ratsherr. Für all diese Aufgaben benötige die Verwaltung Personal.
Dass die Personalausgaben längst ausufern, machten CDU-Fraktionschef Holger Köllejan und sein Pendant von der FDP, Jochem Pitz, deutlich. Köllejan betonte, der erneute Anstieg könne „nur als Größenwahn des Brühler Verwaltungskurfürsten bewertet werden“. Pitz rechnete vor, die städtischen Personalaufwendungen je Einwohner seien zwischen 2013 und 2021 von 596 auf 986 Euro gestiegen. Gute Ansätze für den Erhalt der Geschäftswelt konterkariere man derweil mit dem beabsichtigten Abbau von Parkplätzen, so der FDP-Politiker.
Großprojekte beiseite geschoben
Köllejan forderte die Umsetzung des Radmasterplans. Ausreichender Wohnraum sei mit der von den Grünen präferierten Binnenverdichtung alleine nicht zu schaffen. Es sei denn, es werde in die Höhe gebaut und das schöne Stadtbild zu Lasten einer Skyline aus Hochhäusern geopfert. Er kritisierte die mangelhafte Schulentwicklungsplanung. Ein Beispiel sei die vorübergehende Ablehnung von Brühler Kindern am städtischen Max-Ernst-Gymnasium (MEG). Es sei besser, den Ausbau von Gesamtschule und MEG zu prüfen, statt die Schaffung einer zweiten Gesamtschule in den Blick zu nehmen.
Auch kritisierten Köllejan und Pitz, dass für Wirtschaft und Arbeitsmarkt wichtige Großprojekte wie die Erweiterung der Bundeshochschule und des Phantasialands von Rot-Grün beiseite geschoben würden – entgegen einstigen Weichenstellungen.
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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Simone Holderried sagte indes, es gelte, die „Weichen für eine enkeltaugliche Stadtentwicklung zu stellen“. Dazu gehöre es, „den Trend zu einer ungehemmten Versiegelung zu beenden“ und den Klimawandel zu bremsen. Mit dem Klimaschutzfond werde ein Instrument im Haushalt verankert, um Dach- und Fassadenbegrünung zu fördern und Schottergärten zurückzubauen. Um der Ökologie im Städtebau Geltung zu verschaffen, richte man die Stelle eines Grünflächenmanagers ein. Im Verkehrsbereich gelte der Grundsatz Mobilität erhalten, Autoverkehr reduzieren. Während Eckhard Riedel, Vorsitzender der Fraktion Linke/Piraten diese Ideen mit einem Ja zum Haushalt honorierte und sagte, man erkenne eine Tendenz zu mehr sozialem und ökologischem Handeln, beklagte AfD-Fraktionschef Jobst Schmidt den fehlenden Willen zur Konsolidierung und stimmte dagegen.
