Brühl – Die Pläne des neuen rot-grünen Mehrheitsbündnisses im Rat für die kommenden Jahre stoßen bei der Brühler FDP auf Kritik. Die Befürchtungen seien voll erfüllt worden, hieß es in einer Mitteilung. Für die Brühler Wirtschaft fänden sich lediglich ein paar fromme Wünsche wieder. Gleichzeitig wolle das Bündnis eine autofreie Innenstadt und den Wegfall von Parkplätzen. „Das weitere Sterben des Brühler Einzelhandels, der von den Kunden auch der benachbarten Städte lebt, ist damit absehbar“, so die Liberalen.

Auch das Nein der beiden Parteien zu einer Phantasialand-Erweiterung kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Jochem Pitz scharf: „Das Familienunternehmen soll also nach 22 Jahren Kampf um die neuen Flächen erneut für fünf Jahre hingehalten werden. Damit können 1000 Arbeitsplätze nicht entstehen und der für Brühl so wichtige Freizeitpark weiß wieder nicht, wie es weitergehen soll.“ Indem man der Hochschule des Bundes die dringend benötigten Erweiterungsfläche am Daberger Hang gestrichen habe, gefährde man den Bildungsstandort Brühl wissentlich.

„Weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen“

Zudem werde nicht erklärt, wie die Übernahme der Offenen Ganztagsschulen in städtische Trägerschaft und die Kosten des massiven Ausbaus des ÖPNV finanziert werden sollen. Es sei zu befürchten, dass die Schulden immens stiegen und der Personalhaushalt weiter aufgebläht werde. „Damit kommen auf die Bürger und die Unternehmen zwangsläufig weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen zu“, so die Brühler Liberalen.

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Das Voranbringen der Digitalisierung des Rathauses und der Schulen, die Schaffung zusätzlicher stationärer Pflegeplätze sowie eine intensivere Begrünung der Stadt begrüße man indes.